Keine Einigung im Rat vor Jahresende über neue EU-Abfallverbringungsverordnung

Die Mitgliedstaaten der EU werden sich nicht vor Jahresende auf eine gemeinsame Ausrichtung für die Novelle der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) einigen können. „So weit sind wir noch lange nicht“, berichtete Michael Ernst aus dem Bundesumweltministerium Mitte vergangener Woche in einer Online-Veranstaltung, die von den Entsorgerverbänden BDE und VÖEB organisiert wurde.

Bei der detaillierten Prüfung des Kommissionsvorschlags sind die Vertreter der Mitgliedstaaten nach Angaben Ernsts bei Titel II angelangt, der Verbringungen innerhalb der EU abdeckt. Andere Gesetzgebungsprojekte seien als dringlicher bewertet worden, zum Beispiel die EU-Batterieverordnung. Tschechien werde im Dezember einen Fortschrittsbericht vorlegen, dann werde die Arbeit an der VVA im neuen Jahr unter dem Ratsvorsitz Schwedens fortgesetzt.

Das Europäische Parlament wird nach dem aktuellem Planungsstand frühestens im Dezember im Plenum über dien Verordnungsvorschlag in erster Lesung abstimmen....

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