Kein Erstattungsanspruch für Retourenverpackungen

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Versandhändler haben keinen Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzentgelten, wenn private Endverbraucher die in Versandverpackungen verpackten Waren wieder zurücksenden. Zu dieser rechtlichen Einschätzung gelangt das Bundesumweltministerium kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage eines Systembetreibers. Im ...

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