In dem Referentenentwurf des neuen TEHG geht das Bundeswirtschaftsministerium nach Ansicht der Berliner Kanzlei RE Rechtsanwälte deutlich über eine reine Umsetzung der EU-Vorgaben hinaus. „Dort, wo die Richtlinien den Mitgliedstaaten die Entscheidung überlassen, ob Sektoren einzubeziehen sind, entscheidet sich das Ministerium für die Einbeziehung“, kommentiert die Kanzlei. Das betreffe fossile Brennstoffe in der Land- und Forstwirtschaft, im Schienenverkehr und bei der Abfallverbrennung....
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