In Berlin sollen künftig höhere Bußgelder für die illegale Abfallentsorgung gelten. Dafür hatten sich die Regierungsparteien CDU und SPD wie berichtet in einem gemeinsamen Antrag ausgesprochen. Für Sperrmüll könnten dann 4.000 statt bisher 150 € fällig werden oder für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe 250 statt 55 €. In den Stadtbezirken gibt es überwiegend Zustimmung zu den Plänen, aber auch Skepsis mit Blick auf die praktische Umsetzung, wie eine dpa-Umfrage zeigt.
„Eine illegale Müllablagerung ist keine Bagatelle. Um das zu unterstreichen und potenzielle Täter abzuschrecken, sind höhere Bußgelder ein sinnvoller Bestandteil einer umfassenden Strategie“, teilte das Bezirksamt Spandau mit. Dazu gehöre die intensive Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. „Das ließe sich mit zusätzlichen Mitteln zur Müllbekämpfung in den Bezirken noch besser umsetzen.“
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sieht den Vorstoß mit gemischten Gefühlen: „Die Erhöhung ist sicher ein guter Schritt, aber Bußgeld-Drohungen alleine schrecken noch nicht ab, wir müssen auch überwachen können“, sagte er. Das Ordnungsamt sei entsprechend aktiv. „Aber solange wir nicht mehr Mitarbeitende auf die Straße kriegen, werden wir auch nicht mehr Leute erwischen, egal, wie hoch das Bußgeld ist.“
Im Bezirksamt Reinickendorf gibt es ebenfalls Skepsis: „Ob die Höhe des Bußgelds eine abschreckende Wirkung entfaltet, lässt sich schwer einschätzen.“ Die Erfahrung zeige außerdem, dass Bußgelder in Einspruchsverfahren und anschließenden Gerichtsverfahren häufig reduziert würden.
Auch aus den Bezirksämtern Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf kommen kritische Hinweise: Die Erhöhung der Bußgelder sei eine gute Idee. Allerdings müssten die Verantwortlichen auf frischer Tat ertappt oder „beweissicher überführt“ werden. „Die Bezirke verfügen nicht über Personalressourcen, die flächendeckende Kontrollen möglich machen.“
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt höhere Bußgelder prinzipiell, fordert aber eine Öffentlichkeitskampagne dazu. Schon jetzt würden Bußgelder bei illegal weggeworfenen Zigarettenkippen erfahrungsgemäß mit Empörung durch die Betroffenen zur Kenntnis genommen.
„Bei einem Mindestbetrag von 250 € dürften Reaktionen dementsprechend noch ungleich heftiger ausfallen.“ Und auch hier gibt es den Hinweis auf begrenzte Kapazitäten: „Die Bekämpfung illegaler Müllentsorgung steht und fällt daher insbesondere auch mit der Anzahl der Kontrollkräfte. Hieran mangelt es seit Jahren.“ Das sehen die Bezirksämter in Pankow und Treptow-Köpenick genauso. (dpa)
