Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin will schärfer gegen illegale Müllentsorgung vorgehen und dazu die Bußgelder drastisch erhöhen. Nach den Vorstellungen von CDU und SPD soll die Strafe etwa für unerlaubtes Abladen von Sperrmüll von heute 150 bis 500 € auf bis zu 8.000 € steigen. Für nicht entfernten Hundekot sollen in der Hauptstadt künftig 80 statt 55 € fällig werden, für eine weggeworfene Zigarettenkippe 250 statt 55 €. Das geht aus einem dringlichen Antrag für das Abgeordnetenhaus hervor, der in der Plenumssitzung zur weiteren Beratung zunächst in die Fachausschüsse überwiesen wurde.
Darin wird der Senat aufgefordert, höhere Geldstrafen für die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Abfällen in Angriff zu nehmen. Vorgeschlagen werden dabei auch neue Tatbestände im Bußgeldkatalog: So soll etwa ein voller Müllsack auf der Straße 500 € kosten, Bauschutt oder Gewerbemüll bis 100 Kilogramm 25.000 €. Bei höheren Mengen oder gefährlichen Stoffen sollen die Bußgelder noch deutlich höher sein.
„Die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Stoffen hat stetig zugenommen“, heißt es in dem Antrag zur Begründung. Die Entsorgung durch das Land Berlin sei aufwendig und teuer.
„Vor allem Abfälle und Baumischschutt aus der inoffiziellen Bauwirtschaft, teils mit gefährlichen Inhaltsstoffen wie Asbest, stellen ein zunehmendes Problem dar“, argumentieren CDU und SPD. „Geringe Bußgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck begünstigen die illegale Entsorgung.“
Hohe Bußgelder dämpften dagegen den Drang, Straftaten zur persönlichen Bereicherung zu begehen. „Zudem wird die Wachsamkeit der Bevölkerung erhöht, da hohe Bußgelder einen Anreiz bieten, illegale Entsorger zu überführen.“ Es handele sich auch um Einnahmen, mit deren Hilfe wiederum Maßnahmen zur Überwachung einschlägiger Müllablagestellen finanziert werden könnten, etwa mit Kameras. (dpa)
