Hessens SPD: „Knebelerlass“ für Kommunen zurücknehmen

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Die SPD in Hessen hat vorigen Donnerstag im Landtag eine sofortige Rücknahme des „Knebelerlasses“ gefordert, der die Kommunen zum Sparen zwingen soll. Doch dafür sieht Innenminister Peter Beuth keinerlei Anlass. Der CDU-Politiker verlangte stattdessen im Wiesbadener Parlament einen „Paradigmenwechsel“ bei ...

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