Die Hamburger CDU-Fraktion hat mehr Klimaschutz durch verstärkten Einsatz von Recycling-Baustoffen gefordert. Das geht aus einem Ende August vorgelegten Antrag der Unions-Abgeordneten Anke Frieling, Sandro Kappe, Stephan Gamm, Götz Wiese, und Dennis Thering hervor. Die Fraktion hat dazu sechs Forderungen an den Hamburger Senat formuliert.
Die Hansestadt soll beim Einsatz von Recyclingbaustoffen künftig eine Vorbildfunktion übernehmen und die im Koalitionsvertrag von SPD und Grüne festgehaltene Verpflichtung einhalten, dafür zu sorgen, dass künftig verstärkt Recycling- oder Sekundärbaustoffe eingesetzt werden. Des Weiteren ruft der Antrag den Senat dazu auf, städtische Ausschreibungen so zu formulieren, dass vorzugsweise Recycling- oder Sekundärbaustoffe eingesetzt werden.
Zudem solle die Landesregierung die Rahmenbedingungen für ein verstärktes Baustoff-Recycling schaffen. Der selektive Rückbau von bestehenden Gebäuden und die selektive Erfassung der verschiedenen ehemals verbauten Materialarten ist hierfür die Voraussetzung, merkt der Antrag an.
Der Senat wird außerdem dazu angehalten die bevorzugte Nutzung von zertifizierten Recycling-Baustoffen auch in den Förderprogrammen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IfB) festzuschreiben.
Die Antragsteller fordern den Senat auch dazu auf, mit gezielten Kommunikationsmaßnahmen die Akzeptanz für den Einsatz von Recycling-Baustoffen in der Hamburger Bevölkerung zu erhöhen. Bis Ende November soll der Senat die Bürgerschaft über den gegenwärtigen Zustand bezüglich dieser Maßnahmen aufklären.
CDU-Fraktion prangert fehlende Normen an
Die CDU-Fraktion fordert, dass entsprechende Anreize und Vorgaben, zur Umstellung auf Recycling- und Sekundärbaustoffe festgelegt werden müssen. Die öffentliche Hand müsse eine Vorbildfunktion einnehmen.
Die Verwendung von Ersatzbaustoffen sei in der gültigen technischen Normung nicht vorgesehen und werde im zuständigen Normungsausschuss bisher mehrheitlich strikt abgelehnt, so der Senat auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Anke Friehling im April dieses Jahres.
Eine Quote für den Anteil eingesetzter Recycling- oder Sekundärbaustoffe bei städtischen Bauvorhaben sei bislang nicht festgelegt. Die Hansestadt Hamburg gibt privaten Dritten beim Abriss von Immobilien keine über die gesetzlichen Regelwerke hinausgehenden Recycling-Regelungen und Auflagen vor.
