Hamburg wird für jede Tonne des vor Helgoland verklappten Elbschlicks künftig bis zu sieben € an Schleswig-Holstein zahlen – 40 Prozent mehr als bisher. Das sieht ein am Mittwoch von der Hamburger Wirtschaftsbehörde veröffentlichtes Eckpunktepapier der Landesregierungen vor. Demnach werden pro Tonne Trockensediment, das zur Tonne E3 vor der zu Schleswig-Holstein gehörenden Nordseeinsel Helgoland verbracht wird, zusätzlich zur bisherigen Regelung zwei € fällig. Ausgegangen wird von einer Jahresmenge von rund zwei Mio Tonnen. Somit könnten pro Jahr bis zu 14 Mio € fällig werden.
Ein € pro Tonne soll dem Papier zufolge künftig zur Entwicklung von Projekten zur Verwendung des Elbschlicks beim Küstenschutz – etwa beim Deichbau – verwendet werden. Mit einem weiteren € sollen Maßnahmen finanziert werden, um der zunehmenden Verschlickung an schleswig-holsteinischen Anlegestellen an der Tideelbe entgegenzuwirken.
Zudem wird Hamburg wie bisher fünf € pro Tonne Baggergut in ein vom Kieler Landtag eingerichtetes Sondervermögen überweisen, das dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer oder Maßnahmen zur Biodiversitätsstrategie zugutekommen soll.
Die beiden Länder hatten sich bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Brunsbüttel an der Elbe in dieser Woche darauf geeinigt, in den kommenden zehn Jahren Elbschlick bei der Tonne E3 der zu Schleswig-Holstein gehörenden Nordseeinsel Helgoland zu verklappen.
Es gehe um 1,5 bis 2,0 Millionen Kubikmeter pro Jahr, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Wir sind einen ganz großen Schritt weiter, aber noch nicht ganz am Ziel.“ Für das verbleibende Delta müsse eine Lösung gefunden werden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Interessen beider Länder seien ausgeglichen worden.
Tschentscher deutete an, dass die zu Hamburg gehörende Insel Scharhörn in der Außenelbe weiter eine Option für die verbleibende Menge Elbschlick sei. Eine langfristige Lösung erhoffen sich beide Länder von der Verbringung des Sediments in die ausschließliche Wirtschaftszone und die Tiefwasserreede noch weiter draußen in der Nordsee. Hamburg hatte einen entsprechenden Antrag für die ausschließliche Wirtschaftszone im Sommer bei der Bundesregierung eingereicht.
Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Götz Wiese kritisierte, „auch die jetzige Schlick-Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist nur ein Zwischenschritt, eine endgültige Lösung steht noch aus“. Es sei unverständlich, dass der Bund nicht stärker eingreife, der Hafenzulauf sei nationale Aufgabe.
Niedersachsen erinnert Hamburg an „Schlick-Frieden“
Niedersachsen lehnt eine Versenkung von Hafenschlick aus der Elbe vor der Vogelschutzinsel Scharhörn weiter ab. Das Bundesland stehe zu dem vor Weihnachten mit Hamburg und Schleswig-Holstein vereinbarten „Schlick-Frieden“, der einen Verzicht auf die Verklappung vor der Nordseeinsel vorsieht, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in dieser Woche. „Wir gehen davon aus, dass sich Hamburg als seriöser Partner weiterhin daran hält.“
Niedersachsen bekräftigte, gemeinsam mit Schleswig-Holstein werde die Verklappung vor Helgoland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) vor Niedersachsen angeboten. Mittelfristig solle der Schlick zudem für den Deichbau verwendet werden, um eine „ständige Kreislaufbaggerei“ zu unterbinden, sagte Minister Meyer.
Umweltverbände hatten die Verständigung der Nordländer im Dezember gelobt. Es sei gut, dass Hamburg darauf verzichte, belastetes Baggergut aus Elbe und Hafen vor Scharhörn zu verklappen, hieß es damals in einer gemeinsamen Mitteilung von BUND, Nabu und WWF.
Die den Gezeiten ausgesetzte Elbe muss in und um den Hamburger Hafen mit hohem Kostenaufwand regelmäßig ausgebaggert werden, damit große Containerschiffe den Hafen anlaufen können. (dpa)
