Beim Treffen der vier norddeutschen Länder konnte hinsichtlich der Entsorgung von Schlick aus dem Hamburger Hafen Ende letzter Woche noch keine Einigung gefunden werden. „Wir müssen da noch mal sachlich rangehen“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilose) im Anschluss an die Zusammenkunft. Er plane Gespräche mit den Umweltministern der Nachbarländer. Auch die Ministerpräsidenten tauschten sich noch aus.
Die Prognosen zum Sedimentaufkommen in der Elbe seien nicht so eingetroffen wie vorhergesehen, betonte Westhagemann. Nach Ansicht von Experten liege das am Klimawandel. Stürme hätten zudem für mehr Schlick gesorgt. „Die haben uns vor völlig neue Herausforderungen gestellt“, sagte der Senator. Die Elbe sei dabei aber nicht das einzige betroffene Gebiet. Weltweit habe die Menge an Sedimenten in fast allen Häfen zugenommen. Das sei ein Indiz für die Klimaveränderung.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt begrüßte die Dialogbereitschaft Hamburgs. „Zukünftige Lösungen zur Verbringung des Elbschlicks erreichen wir am besten, wenn wir auf politischer Ebene gemeinsam und im konstruktiven Dialog miteinander nach Wegen suchen“, erklärte der Grünen-Politiker am Wochenende.
Sowohl Goldschmidt als auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hatten die Pläne Hamburgs, den Schlick aus der Elbe künftig vor Scharhörn oder am Neuen Lüchtergrund zu entsorgen, im Vorfeld des Treffens erneut kritisiert. Aus Sicht von Goldschmidt sollten sich Hamburg, Niedersachsen, der Bund und das Land Schleswig-Holstein regelmäßig absprechen und frühere Überlegungen neu bewerten. „Warum nicht zumindest Teile des Sediments stärker als bisher an Land nutzen – beispielsweise beim Bau von Deichen? Schleswig-Holstein wäre bereit, hier erste Projekte mit Hamburg zu starten“, erklärte der Landesumweltminister.
Niedersachsens Umweltminister Lies will das Problem rund um die Schlickentsorgung im Rahmen der gemeinsamen Hafenstrategie lösen. Ein Vorschlag zur Lösung der Problematik könnte aus seiner Sicht sein, auf der sogenannten Tiefwasserreede, einem Ankerplatz von Frachtschiffen in der Deutschen Bucht westlich von Helgoland, eine neue Stelle zur Verklappung von Sedimenten einzurichten. Dieses Vorhaben müssten die norddeutschen Küstenländer aber gemeinsam mit dem Bund vorantreiben, sagte Lies.
Im Anschluss an das Treffen der Landesminister forderte der SPD-Politiker eine „ökologische Sedimentstrategie“. Die Sedimente, wie der Schlick in der Fachsprache heißt, seien viel zu schade zum Verklappen. Sie müssten sinnvoll genutzt werden, etwa zum Deichbau. „Das ist die Lösung, die wir brauchen“, sagte der Minister. Es gebe aber auch noch Herausforderungen und Konflikte, die gelöst werden müssten, so Lies weiter.
Auch in Cuxhaven stoßen die Pläne Hamburgs zur Sedimentablagerung unweit von Scharhörn auf deutlichen Widerspruch. „Dieses Vorhaben werden wir mit aller der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten versuchen zu verhindern. Wir weichen nicht von unserer seit Monaten kommunizierten Stellung ab: keine Verklappung vor Scharhörn“, sagte Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) in der vergangenen Woche. Die Hamburger Probleme um den Elbschlick dürften nicht auf Kosten Cuxhavens gelöst werden, sagte Santjer mit Blick auf das möglicherweise mit Schadstoffen belastete Baggergut. (dpa)
