Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die neue Ökodesign-Verordnung begrüßt. Damit dürfen etwa große Händler unverkaufte Kleidung in der EU künftig nicht mehr einfach wegwerfen. Der Vernichtung von unverkaufter Ware werde ein Riegel vorgeschoben, teilte Lemke mit. Bei einem EU-Ministertreffen wurden zuvor neue Vorgaben final angenommen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich im Dezember letzten Jahres auf die neuen Regeln verständigt.
Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission von 2022 zur Ökodesign-Verordnung. Damit sollen Produkte länger halten, sich leichter wiederverwenden, reparieren und recyceln lassen sowie weniger Ressourcen wie Energie und Wasser verbrauchen. Habeck sprach von einem großen Schritt hin zur klimafreundlichen Kreislaufwirtschaft.
Die Kommission könne künftig entsprechende und rechtlich verbindliche Anforderungen für zahlreiche Produkte festlegen, die Industrie habe dann 18 Monate Zeit, diese zu erfüllen, teilte der Ministerrat mit. Neben dem Verbot für große Unternehmen, unverkaufte Textilien und Schuhe zu vernichten, kann die Kommission ähnliche Verbote für andere Produkte einführen.
Die neue Ökodesign-Verordnung löst die bisherige Ökodesign-Richtlinie ab, die nur energieverbrauchsrelevante Produkte wie zum Beispiel Waschmaschinen oder Geschirrspüler umfasste. Der Anwendungsbereich der neuen Ökodesign-Verordnung umfasst nun fast alle Alltagsprodukte, darunter Haushaltsgeräte, Textilien, Möbel oder Chemikalien.
Die Verordnung muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, 20 Tage später tritt sie in Kraft. Dies soll nach Angaben des Umweltministeriums zeitnah erfolgen, so dass sie noch in diesem Sommer formal in Kraft treten wird. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren wird die Verordnung dann auch angewendet. Die Europäische Kommission rechnet Ende 2025 mit den ersten nachgeordneten Produktverordnungen zur Umsetzung der Ökodesign-Verordnung. (dpa/eigener Bericht)
