Habeck hält an Einbeziehung der Müllverbrennung in den Emissionshandel fest

Die Einbeziehung der Müllverbrennung in den nationalen Emissionshandel wird immer wahrscheinlicher. In einem aktuellen Schreiben an BDE, ITAD, VKU, DGAW verteidigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Entscheidung.

Als Begründung führt er in dem Schreiben die Ergebnisse der Studie über die „Auswirkungen des nationalen Brennstoffemissionshandels auf die Abfallwirtschaft“ an. Entgegen der von den vier Verbänden vorgebrachten Befürchtungen steigender Abfallgebühren durch die Aufnahme der Abfallverbrennung ins Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) prognostiziere die Studie eine „lediglich recht moderate“ Gebührensteigerung von weniger als zehn Prozent, betont der Minister.

Die von BDE, ITAD, VKU und DGAW vorgebrachte Befürchtung steigender Abfallexporte ist für Habeck zwar aus Sicht der Branche verständlich. Die für die Studie genutzte Datenlage zeige allerdings nur ein begrenztes Risiko für zunehmende Abfalllieferungen ins Ausland. Die Entsorgungskapazitäten in den angrenzenden Mitgliedstaaten seien begrenzt und zeigten auch einen eher rückläufigen Trend, heißt es in dem Schreiben. Außerdem würden die steigenden Transportkosten Exporte zusätzlich unattraktiv machen. „Die Studie erkennt auch keinen langfristig relevanten Einfluss der CO2-Bepreisung auf importorientierte Anlagenplanungen in anderen Ländern“, schreibt der Wirtschaftsminister weiter.

Stattdessen erwartet Habeck von der CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung eine Lenkungswirkung hin zu mehr Recycling. Der CO2-Preis könne zur Schließung des heute noch bestehenden „Preisdeltas“ zwischen beabsichtigter Abfallaufbereitung und preisgünstigerer Verbrennung beitragen. „Zudem wird durch die CO2-Bepreisung von Emissionen aus der Abfallverbrennung ein fairer Wettbewerb zwischen sämtlichen Verwertungswegen im Bereich der Abfallbrennstoffe gewährleistet, da Ersatzbrennstoffe bei einem Einsatz in EU-ETS-Anlagen bereits heute einer CO2-Bepreisung unterliegen“, steht in dem Schreiben.

Auf die von den Verbänden geforderte Diskussion zur Einführung eines CO2-Preises für die Abfallverbrennung auf europäischer Ebene geht der Wirtschaftsminister ebenfalls ein. Die Regelungen zum EU-ETS würden bereits zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert und überarbeitet. „Ziel der Regelungen im BEHG ist es, Vorgaben zur CO2-Bepreisung auf nationaler Ebene bereits jetzt so auszugestalten, dass eine spätere Überführung in ein EU-weites Bepreisungssystem – ob nun innerhalb des EU-ETS oder in einem künftigen zweiten europäischen Fuel-ETS – möglich wird“, so Habeck.

Steigende Abfallgebühren befürchtet

Die vier Verbände hatten in einem Schreiben an Habeck und Umweltministerin Lemke (ebenfalls Grüne) vor den negativen Auswirkungen eines nationalen Alleingangs bei der Einbeziehung der Müllverbrennung gewarnt. Neben der Sorge um wachsende Abfallexporte, befürchten sie vor allem steigende Abfallgebühren. Auch die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln rechnet mit einer Kostensteigerung von rund 30 Prozent. Der Ludwigshafener Anlagenbetreiber GML erwartet eine Preissteigerung um 18 Prozent. Und auch die Sondermüllverbrennung könnte sich durch das BEHG um etwa 20 Prozent verteuern.

bvse erwartet mehr Recycling

In der Entsorgungsbranche gibt es jedoch auch Stimmen, die eine Einbeziehung der Abfallverbrennung in den Emissionshandel deutlich befürworten. Insbesondere der bvse erwartet hierdurch eine Stärkung des Recyclings. Durch eine Verteuerung der Verbrennung könnten mehr Bioabfälle vergärt und hochwertig stofflich genutzt und Gewerbeabfälle in die ausreichend bestehenden Aufbereitungsanlagen geliefert werden, ist der mittelständische Entsorgerverband überzeugt.

Für den Gebührenzahler erwartet der Verband hingegen keine großen Auswirkungen. So könnten die Belastungen aus dem BEHG teilweise auch aus den Gewinnmargen der Verbrennungsanlagen kompensiert werden. Und bei der zu erwartenden Lenkungswirkung sollten die Mengen sinken und den Preiserhöhungseffekt damit abmildern, so der bvse.

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