Die Stadt Gummersbach will möglichst ab 2024 eine kommunale Verpackungssteuer einführen. Das kündigte Bürgermeister Frank Helmenstein (CDU) in einem Pressetermin mit der Deutschen Umwelthilfe an. Laut DUH haben Bürger bereits über 2.100 Anträge an Kreise und Städte für eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer gerichtet. Anfang Juni hatte der Umweltverband dafür eine Mitmach-Aktion gestartet.
„Wir sehen die Auswirkungen des stark angestiegenenTo-go-Verpackungsverbrauchs jeden Tag im Gummersbacher Stadtbild. Für die Stadtreinigung bedeutet die Reinigung und Entsorgung einen enormen Aufwand. Ich halte deshalb die Einwegsteuer für ein sinnvolles Instrument, um die Müllberge kleiner werden zu lassen", so Bürgermeister Helmenstein.
Anlass ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das die kommunale Verpackungssteuer der Stadt Tübingen für zulässig erklärt hat. Claudia Patzwahl, die in Tübingen für das Projekt Verpackungssteuer zuständig ist, sprach von einem richtungsweisenden Urteil. Es habe endgültig klargestellt, dass Städte und Gemeinden örtliche Einwegsteuern erheben dürften.
„Wir fordern alle deutschen Kommunen auf, diesem Beispiel zu folgen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Mit jeder eingeführten kommunalen Steuer steige der Druck auf Bundesumweltministerin Steffi Lemke, endlich eine bundeseinheitliche Einwegabgabe in Höhe von mindestens 20 Cent einzuführen, was zur Lösung des Müllproblems der effizienteste Weg wäre.
Besonders viele Anträge seitens der Bürger erreichten über die DUH-Aktion die Städte Berlin, München und Köln. Darüber hinaus plane auch Konstanz eine solche Steuer und Freiburg signalisiere großes Interesse. Die Städte Bietigheim-Bissingen, Borken, Troisdorf und Wesel gaben an, in Kürze Beratungen durchführen zu wollen.
Bundesweite Regelungen wie die seit dem 1. Januar 2023 geltende Mehrwegangebotspflicht für die Gastronomie bringen nach Einschätzung der DUH bislang nicht den dringend benötigen Umschwung. Denn sie schreiben lediglich ein Angebot, aber nicht die Nutzung oder zumindest finanzielle Besserstellung von Mehrwegverpackungen vor.
