Grüne Umweltminister für ein Wertstoffgesetz ohne duale Systeme

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Das baden-württembergische Umweltministerium hat zusammen mit den Umweltministerien aus Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein eigenes Eckpunktepapier für ein Wertstoffgesetz veröffentlicht. Kern des Länderkonzeptes ist eine zukünftige Entsorgung wertstoffhaltiger Abfälle ohne duale Systeme.

In allen Bundesländern wird das jeweilige Umweltministerium von den Grünen geleitet. Das Länderkonzept soll offiziell am 25. November im Rahmen eines parlamentarischen Abends in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin vorgestellt werden.

Ziel des Konzeptpapiers der grünen Umweltminister ist es, künftig sowohl die bei in privaten Haushalten als auch im Gewerbe anfallenden Verpackungen und Nichtverpackungen einer hochwertigen Verwertung zuzuführen. Während im gewerblichen Bereich das novellierte Gewerbeabfallrecht gelten soll, soll für die Wertstoffe in privaten Haushalten das Wertstoffgesetz zuständig sein.

Beim Wertstoffgesetz soll die Organisationsverantwortung eindeutig bei den Kommunen liegen, womit sich das Konzeptpapier der grünen Umweltminister klar von dem kürzlich vom SPD-geführten Bundesumweltministerium vorgestellten Konzept einer Mischverantwortlichkeit von Kommunen und dualen Systemen unterscheidet. Eine solche Mischverantwortlichkeit drohe letztlich das ohnehin komplizierte System der heutigen Verpackungsverordnung vollends zu sprengen, heißt es in dem Papier. Das bisherige gemischte System der PPK-Entsorgung könne dafür als mahnendes Beispiel dienen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 45/2014 von EUWID Recycling und Entsorgung. Abonnenten können den vollständigen Artikel ab sofort hier abrufen:

Grüne Umweltminister präsentieren Konzept für ein Wertstoffgesetz ohne duale Systeme

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