Der Kreistag Groß-Gerau hat sich am Montag parteiübergreifend und einstimmig gegen eine Annahme von Müll aus dem ehemaligen Atomkraftwerk in Biblis auf der DK-II-Deponie in Büttelborn ausgesprochen. Es sollen nun alle juristischen Möglichkeiten ausgelotet werden, um dies zu verhindern, so das Ergebnis einer Sondersitzung des Kreistages.
Der Antrag für die Ablehnung war von SPD, Grünen und Linke eingebracht worden. Abgeordnete mehrerer Parteien kritisierten die Landesregierung und den Kreis Bergstraße, in dem das AKW steht. Man habe elf Jahre Zeit gehabt, eine Lösung in dem zuständigen Kreis zu finden.
Das stillgelegte AKW Biblis wird seit 2017 rückgebaut. Bei der Suche nach einer geeigneten Deponie zur Ablagerung des Rückbaumaterials hagelte es allerdings reihenweise Absagen. So hatte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Januar in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, keine von mehr als 200 angefragten Deponien bundesweit habe sich zur Entsorgung des Kraftwerkmülls bereit erklärt. Mitte November hat das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde daher mit Anhörungsschreiben die Annahme von Abfällen aus dem AKW-Rückbau in Büttelborn angeordnet.
Laut Kreistagsunterlagen sieht die RP-Anordnung die Ablagerung von insgesamt 3.200 Tonnen freigemessenem Bauschutt auf der von der Savag GmbH betriebenen Deponie der Klasse II vor. Es handele sich dabei um 2.600 Tonnen Betonabfälle des Abfallschlüssels 170101 und 600 Tonnen Gemische aus Beton, Ziegeln und Keramik (AS 170107). Der Zweckverband Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße (ZAKB) habe hierzu „gegen ein angemessenes Entgelt“ die Mitbenutzung der Büttelborner Deponiefelder 6 bis 10 bis Ende 2030 beantragt.
Die Südhessische Abfall-Verwertungs GmbH (Savag) ist ein gemeinsames Unternehmen des öffentlichen Unternehmensverbunds Riedwerke Kreis Groß-Gerau, des Zweckverbands Abfallverwertung Südhessen (ZAS), der Meinhardt Städtereinigung und der Rhein-Main-Deponie GmbH (RMD). Die Gesellschafter sind zu gleichen Teilen an der Savag beteiligt. Seit einigen Monaten liegt dem RP Darmstadt ein Antrag der Savag zur Erhöhung der Deponiekapazität um rund 600.000 Kubikmeter bzw. knapp eine Mio Tonnen vor. (dpa / eigener Bericht)
