Gewerbeabfallverordnung: Kabinett stimmt Änderungen des Bundesrats zu

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Die Bundesregierung hat gestern die Novelle der Gewerbeabfallverordnung beschlossen und dabei die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen übernommen. Durch den Kabinettsbeschluss kann das parlamentarische Verfahren nun mit der abschließenden Beratung des Bundestags am 31. März fortgeführt werden, teilte das Bundesumweltministerium mit. Sollte das Parlament die Verordnung ohne weitere Änderungen beschließen wäre das Verfahren beendet. Die Verkündung der novellierten Gewerbeabfallverordnung könne in diesem Fall noch im April erfolgen und maßgebliche Teile der Verordnung bereits am 1. August in Kraft treten.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10. Februar insgesamt acht Änderungen an der Gewerbeabfallverordnung beantragt. Darunter findet sich die Forderung, bei der getrennten Sammlung von Papier, Pappe und Karton Hygienepapier auszunehmen. Derartige, oft verschmutzte Papierabfälle seien in der Regel nicht mehr für ein hochwertiges Recycling geeignet. Letztlich würde dadurch die hochwertige Verwertung der PPK-Fraktion gefährdet. Darüber hinaus forderte die Länderkammer auch die Streichung des Parameters für hohe Verschmutzung, der als Beispiel für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit des Recyclings gilt. Andernfalls könnte der Anreiz für Abfallerzeuger und -besitzer steigen, die Abfallfraktionen absichtlich zu verschmutzen, um diese dann als Gemisch verbrennen zu lassen.

Auf die vom Bundesumweltministerium im Vorfeld der Abstimmung kritisierten Änderungsanträge hatte der Bundesrat hingegen verzichtet. Staatssekretär Gunther Adler vom Bundesumweltministerium hatte die Länder zuvor aufgefordert, ihre Positionierung noch einmal zu überprüfen.

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