Gegen Umstellung auf delegierte Rechtsakte

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Die Bundesregierung lehnt auch die von der Kommission vorgeschlagene generelle Umstellung des Verfahrens ab, mit dem künftig Durchführungsbestimmungen zu den Richtlinien erlassen werden sollen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ihr die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zu erteilen, statt wie bisher das ...

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