Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Ablagerung von eigenem Abraum im Tagebau Garzweiler wieder freigegeben. Seit September 2024 laufen an dem Standort Ermittlungen der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW und des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der illegalen Entsorgung belasteter Böden. In der Zwischenzeit wurden in den Bereichen keine weiteren Materialien abgelagert.
Im Auftrag der Rheinischen Baustoffwerke GmbH wurden vier Stellen untersucht, in denen Fremdmassen verkippt wurden. Die von der Bezirksregierung beauftragte Ahu GmbH begleitete und bewertete das Vorgehen.
Die Gutachten, die inzwischen vorliegen, liefern laut Bezirksregierung keine eindeutigen Hinweise darauf, dass belastetes Bodenmaterial von außerhalb eingebracht wurde. Die festgestellten Belastungen werden insgesamt als gering eingestuft; lokal wurden einzelne Wertüberschreitungen festgestellt. Die Ahu GmbH sehe vor diesem Hintergrund keine Einwände gegen eine Überschüttung und keinen weiteren Untersuchungsbedarf, solange es keine neuen Erkenntnisse aus den weiterhin laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gibt, heißt es in der Mitteilung. Nachbeprobungen und Gefahrenabwehrmaßnahmen seien auch im überkippten Zustand weiterhin technisch möglich.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatten die Gutachter allerdings auch mitgeteilt, dass es in dem riesigen Gelände sehr unwahrscheinlich sei, belastete Böden bei Stichproben zu finden, ohne die genauen Orte der Einlagerung zu kennen.
Vorsorglich wird laut Bezirksregierung ein langfristiges Grundwassermonitoring eingeführt. Ziel dieser Maßnahme sei es, mögliche Grundwasserschäden durch den Kontakt des Grundwassers mit dem Bodenmaterial frühzeitig zu erkennen. Für die Grundwasserüberwachung müssen in der direkten Umgebung der relevanten Kippstellen Messnetze aufgebaut werden. Das Monitoring ist dem Betreiber RWE Power AG verbindlich auferlegt worden.
Die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte dennoch die Wiederaufnahme der Verkippung: „Die Landesregierung hat sich offenbar zur Strategie entschieden, Gefahren kleinzurechnen, statt sie zu beseitigen“, so deren umweltpolitischer Sprecher René Schneider. „Wie passen Null Konsequenzen zu massiven Umweltrazzien im ganzen Land?“ Immerhin gehe es um bis zu eine Mio. Kubikmeter Erde, die wohl illegal entsorgt worden sei.
Die Gutachten sind auf der Website der Bezirksregierung Arnsberg veröffentlicht. (eigener Bericht/dpa)
