Der staatliche Unterstützungsfonds für Kommunen für die Erkundung und Sanierung ehemaliger gemeindeeigener Hausmülldeponien in Bayern soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde in der Ersten Lesung im Bayerischen Landtag behandelt.
„Der Freistaat lässt die Kommunen bei der Erkundung und Sanierung ihrer Hausmülldeponien nicht allein. Seit fast zwei Jahrzehnten ist der Unterstützungsfonds ein echtes Erfolgsmodell. Mit dem Unterstützungsfonds entlastet der Freistaat die Kommunen und leistet einen wertvollen Beitrag zum Flächenrecycling“, betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).
Der Unterstützungsfonds wird von der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB) verwaltet. Er sei ein wirksames Instrument zur Beseitigung von Altlasten. Belastete Flächen würden systematisch erfasst und saniert.
Der Fonds wird durch Beiträge des Freistaates und der kreisangehörigen Gemeinden mit jeweils einer Mio € pro Jahr paritätisch finanziert. Die Beitragszahlungen zum Fonds sind gesetzlich bis zum 31. Dezember 2025 befristet; die Weiterführung soll nun durch eine Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes für fünf Jahre beschlossen und der bisherige finanzielle Umfang beibehalten werden.
Zum 1. Januar 2006 wurde der Unterstützungsfonds als staatliches Sondervermögen eingerichtet. Seitdem wurde die Untersuchung und Sanierung von über 690 Hausmülldeponien gefördert, bilanziert das Umweltministerium. Bei mehr als 530 Hausmülldeponien sei die Bearbeitung erfolgreich abgeschlossen, bei rund 150 dauerten die Maßnahmen noch an. Bisher wurden aus dem Unterstützungsfonds rund 63 Mio € als Zuschüsse an die Gemeinden ausbezahlt.
