Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Die Verbände BDSV, VDM und bvse haben dies zum Anlass genommen, die Parteien der Ampelkoalition und die CSU/CSU nach ihren Positionen zur Stahl- und Metallrecyclingwirtschaft zu fragen. Schwerpunkte dieser „Wahlprüfsteine“ sind die Handelspolitik, preisbildende Faktoren bei Stahl- und Metallschrotten, Entbürokratisierung, Energiebeihilfen, Grenzwerte und Stoffverbote, Anreize für Neuinvestitionen in der Recyclingwirtschaft sowie der Einsatz von aufbereiteten Metallen in der Produktion.
Aus Sicht der Verbände zeigen die Antworten, dass die Parteien die letzte Legislaturperiode genutzt haben, um sich mit der Recyclingwirtschaft auseinanderzusetzen. Besonders erstaunlich sei, dass sich die Parteien beim Handel mit aufbereiteten Metallen einig seien. So schreibt die CDU in ihrer Antwort, dass sich die Unionsparteien „für die Abschaffung von Handelsbarrieren“ einsetzen. Auch die Grünen setzen den Angaben zufolge „verstärkt auf Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien, den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN“, die dabei „selbstverständlich auch Sekundärrohstoffe in den Blick nehmen müssen“. Die FDP erklärte, sie setze sich „für pragmatische Ein- und Ausfuhrbestimmungen für recycelten Stahl und Metalle ein“ und halte es für wichtig, „den Handel mit recycelten Materialien zu erleichtern, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Umweltbelastung zu verringern“.
Umdenken bei Abfallverbringungsverordnung noch nicht zu spät
Laut BDSV, VDM und bvse stehen diese Aussagen allerdings im diametralen Gegensatz zum Abstimmungsverhalten zur EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA), die den bisher funktionierenden Handel mit beispielsweise aufbereiteten Stahl- und Metallschrotten und Altpapier deutlich erschwere. Nach Ansicht der Verbände ist es für ein Umdenken aber noch nicht zu spät, da Stahl, Metall und Altpapier als internationales Handelsgut entsprechende Ausnahmeregelungen erhalten könnten, wenn der politische Wille dazu vorhanden sei.
Die Verbände monieren, dass sich die europäische Handelspolitik in der letzten Legislaturperiode ausschließlich auf Erze konzentriert und dem internationalen Handel von z. B. Stahl- und Metallrecyclern kaum Beachtung geschenkt habe. Es bleibe unverständlich, warum für alle Stoffströme, Kunststoffe sowie Metalle und Altpapier eine „one-size-fits-all“-Lösung angestrebt wurde. BDSV, VDM und bvse hoffen daher, dass die von der Branche durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommenen Aussagen der Parteien nun auch Eingang in die praktische Politik finden. Die kommende Legislaturperiode müsse genutzt werden, um eine aktive Handelspolitik für Recyclingrohstoffe, etwa aus Stahl- und Metallschrotten, voranzutreiben. Dazu müsse das Material aus der Abfallecke herausgeholt und als internationale Handelsware anerkannt werden.
Die Verbände verweisen in diesem Zusammenhang auch auf eine vom europäischen Dachverband der Recyclingwirtschaft Euric Ende 2022 durchgeführte Umfrage, an der sich 111 Unternehmen beteiligten. Danach befürchteten mehr als 50 Prozent der Metallrecycler und 80 Prozent der Altpapierrecycler einen Rückgang der Beschäftigung als Folge der Überarbeitung der VVA. Mit Umsatzeinbußen rechneten bis zu 80 Prozent der Unternehmen. „Für viele Unternehmen würde das Wegbrechen des internationalen Marktes dazu führen, dass sie weniger investieren und nur noch diejenigen Rohstoffe aufbereiten, welche innerhalb der EU nachgefragt werden“, mahnen die BDSV, VDM und bvse in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. „Für uns ist deshalb klar, weniger Handel führt zu weniger Recycling.“
Parteien für „verantwortungsvollen“ bis „radikalen“ Bürokratieabbau
Mit Blick auf die weiteren von den Verbänden abgefragten Wahlprüfsteine zeigen sich die Parteien vor allem beim Thema Entbürokratisierung weitgehend einig. Alle vier Parteien sprechen sich für einen Bürokratieabbau aus, wenngleich in unterschiedlichem Maße. Am weitesten geht die FDP, die sich für einen „radikalen Bürokratieabbau“ stark macht. Mit Hilfe eines „Bureaucracy Reducation Act“ solle die Wirtschaft von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreit werden.
Die CDU und CSU stellen sich hinter das Vorhaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 25 Prozent der Berichtspflichten für Firmen zu streichen. Gerade im Hinblick auf eine intakte Kreislaufwirtschaft und die Schließung von Stoffströmen müsse Bürokratie effektiv abgebaut werden, so die Unionsparteien.
In der Wortwahl zurückhaltender spricht sich die SPD für einen „verantwortungsvollen Abbau von bürokratischen Hemmnissen“ aus, um „Planungsprozesse zu beschleunigen und Spielraum für Unternehmertum zu fördern“. Die Grünen warnen vor allem vor neuen bürokratischen Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Bessere und konsequentere KMU-Tests sollen helfen, die Auswirkungen von neuen Gesetzen auf KMU immer vorab zu überprüfen und entsprechend entlastende Anpassungen vorzunehmen. Zusätzlich setzen sich die Grünen „für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein“.
FDP blickt skeptisch auf stetig strengere Grenzwerte und Stoffverbote
Ähnlich differenziert fielen die Antworten der Parteien zum Thema Grenzwerte und Stoffverbote aus. SPD und Grüne stellen sich im Sinne des Umwelt- und Gesundheitsschutzes hinter höhere Grenzwerte und strengere Stoffverbote, machen sich aber für sinnvolle und praktische Übergangsregelungen stark.
Wenig überraschend betrachten die Liberalen dagegen „die stetig strengeren Grenzwerte und Stoffverbote im Hinblick auf die Recyclingwirtschaft mit Skepsis“ und warnen vor einem erheblichen Kostenanstieg für die Unternehmen und einem Anreizschwund, neue und effizientere Recyclingtechnologien zu entwickeln. Laut FDP sei es daher wichtig, „einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, der Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt“. Für CDU und CSU ist es wichtig, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Recyclingwirtschaft und Materialforschung voranzutreiben. Beim Thema Grenzwerte sprechen sich die Unionsparteien daher für einen risikobasierten Ansatz mit „sicheren und praktisch gut handbaren Lösungen“ aus.
Gefragt danach, wie die Parteien die Kreislaufwirtschaft im Bereich des Stahl- und Metallrecyclings fördern wollen und welche Anreize zum Einsatz innovativer Sortier- und Aufbereitungstechnologien gesetzt werden könnten, plädiert die SPD für eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft mit dichten Netzen und Kooperationen und gemeinsamen Programmen. Auch die Grünen wollen Ideen auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen sowie die transferorientierten Programmbestandteile von Horizon Europe ausbauen und für KMU attraktiver machen. Weiterhin sprechen sich die Grünen für eine erweiterte Herstellerverantwortung sowie Zielvorgaben für Recyclinganteile aus.
Aus Sicht der FDP sollten innovative Lösungen für die Sortierung, Aufbereitung und Verwertung von Stahl- und Metallschrott am Markt entstehen. Die Partei steht dabei für Technologieoffenheit und lehnt das Vorschreiben spezifischer Technologien ab. Weiterhin setzt die FDP auf den Emissionshandel. Mittelfristiges Ziel sei eine einheitliche CO2-Bepreisung, um den Einsatz von recyceltem Stahl sowie Metallen gegenüber Primärrohstoffen von Jahr zu Jahr attraktiver zu machen.
Die Unionsparteien wiederum wollen eine Debatte über die Definition des Endes der Abfalleigenschaft führen. Es sei wichtig, sich beim Einsatz von Recyclingmaterialien vielmehr an der Leistung eines Stoffes zu orientieren als an der Klassifizierung, ob es ein Rezyklat sei oder nicht.
