Die Europäische Kommission hat Ende November ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) vorgelegt, und die Arbeiten daran im EU-Parlament und dem Rat sind angelaufen. Für den Ratsvorsitzenden Schweden werde es eine Priorität sein, so viel Fortschritt wie möglich zu erzielen, berichtete Patrik Brodd, der Vertreter des Mitgliedstaats für die Bereiche Abfall, Chemikalien und Klimaschutz in der Umwelt-Arbeitsgruppe des Rats, auf einer Veranstaltung in Brüssel.
Die Podiumsdiskussion wurde vergangene Woche von der finnischen EU-Abgeordneten Elsi Katainen und der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe des EU-Parlaments (EP Intergroup) für Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet. Sie trug den Titel „Überarbeitung des EU-Verpackungsrechts – erste Eindrücke über den Kommissionsvorschlag und die Erfolgsfaktoren“.
Schweden hat seit Jahresbeginn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Für die erste Sitzung des EU-Umweltrats unter schwedischem Vorsitz Mitte März sei eine politische Aussprache über den PPWR-Vorschlag geplant, berichtete Brodd. Bei den Mitgliedstaaten bestehe ein hohes Interesse und Engagement. Da der Vorschlag sehr umfassend sei und zahlreiche Details enthalte, werde es einige Zeit in Anspruch nehmen, ihn durchzuarbeiten, so Brodd weiter.Während der Veranstaltung zeigte sich mehrfach die Spannung zwischen dem Ziel, die Verordnung vor Mai 2024 endgültig zu verabschieden, dem voraussichtlichen Termin der nächsten Europawahlen, und der Notwendigkeit, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu überhasten und die Details sorgfältig zu prüfen....
