Die Pläne der Europäischen Kommission für die künftigen EU-Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle werden mit großer Besorgnis und starken Vorbehalten aufgenommen. Mehr als 60 europäische und nationale Verbände der Verpackungskette warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass der gegenwärtige Ansatz der EU-Kommission zu einem Regulierungsumfeld führen werde, das „im besten Fall nicht umsetzbar ist und im schlimmsten Fall ganze europäische Wirtschaftszweige lähmt“. Er berge „erhebliche Risiken von Störungen in vielen EU-Lieferketten und für unsere Handelsströme“, so die Unterzeichner.
Die Europäische Kommission will nach aktuellem Planungsstand ihren Gesetzgebungsvorschlag zum Verpackungsrecht am 30. November vorlegen. Einem aktuellen Entwurf zufolge will sie die bisherige Verpackungsrichtlinie durch eine Verordnung ersetzen, die unter anderem verpflichtende Mehrwegquoten, Mindestanteile für Rezyklat in Kunststoffverpackungen sowie verbindliche Vermeidungsziele vorsieht. Auch Anforderungen in Bezug auf das „Design for Recycling“ einschließlich einer Negativliste sind vorgesehen. Eine weitere Anhebung der Mindestquoten für das Recycling ist dagegen nicht geplant.
Der geplante Vorschlag würde für viele Unternehmen, insbesondere KMU, die Existenz gefährden. Er drohe den Herstellern aller Verpackungsmaterialien ebenso wie ihren Zulieferern und den Verpackungsnutzern in Industrie, Logistik und Handel zu schaden, warnen die Verbände. Zu ihnen gehört unter anderem der Verpackungs-Dachverband Europen und Expra, eine Interessenvertretung von Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung....
