EU-Staaten erreichen Teileinigung über strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag den Richtlinienvorschlag zur besseren Bekämpfung der Umweltkriminalität auf ihrem Ratstreffen behandelt und sich auf eine „allgemeine Ausrichtung“ in Bezug auf Teilaspekte geeinigt. Dabei geht es um die Artikel und Erwägungsgründe, die Straftatbestände definieren.

Die aktuelle Richtlinie aus dem Jahr 2008 enthält neun Tatbestände, die von den Mitgliedstaaten als Straftat und nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden müssen. Zu ihnen gehören rechtswidrige Entsorgungsaktivitäten und grenzüberschreitende Abfallverbringungen. Der Rat einigte sich nun auf die Definitionen der im Vorschlag der EU-Kommission enthaltenen insgesamt 20 Straftatbestände....

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