Die EU-Staaten haben sich letzte Woche auf das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es soll Russland weiter unter Druck setzen, ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung des Angriffskriegs auf die Ukraine aufzunehmen – und zwar zu für die Ukraine akzeptablen Bedingungen. Das Sanktionspaket beinhaltet Maßnahmen gegen Russlands Militärindustrie sowie zur Schwächung des russischen Energie- und Finanzsektors. Um außerdem Russlands Handelseinnahmen zu reduzieren, hat die EU die Liste sanktionierter Einfuhrverbote aus Russland erweitert. Auf dieser finden sich nun auch Beschränkungen für den Schrott- und Metallhandel.
So dürfen die EU-Staaten künftig aus Russland unter anderem keinen Stahlschrott sowie keine Schrotte aus Aluminium, Kupfer und Nickel und auch keine Eisenerzschlacke sowie andere Schlacken und Aschen mehr einführen. Weiterhin wurde der EU-Import einer Reihe von Chemikalien und Mineralien aus Russland verboten und ein Kontingent zur Begrenzung der Ammoniakeinfuhren eingeführt. Den Gesamtwert der neuen Einfuhrverbote beziffert die EU auf 530 Mio. €. Davon entfallen 104 Mio. € auf die Schrott- und Schlackenimporte.
Das 20. Sanktionspaket trat am 24. April in Kraft; für die meisten auf die Einfuhrverbotsliste neu hinzugekommen Güter – darunter die Schrottimporte – gilt aber eine genehmigungsfreie dreimonatige Altvertragsregelung bis zum 25. Juli. Die Ausfuhr von Stahl-, Kupfer- und Aluminiumschrott aus der EU nach Russland wurde bereits in einem früheren Sanktionspaket verboten.
Russland war lange Zeit einer der größten Stahlschrottexporteure in die EU. In den Jahren vor 2020 machten die Importe aus Russland in der Regel zwischen zehn und 20 Prozent der gesamten EU-Stahlschrotteinfuhren aus Drittstaaten aus. Mit Ausbruch der Corona-Pandemie und besonders nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Frühjahr 2022 gingen die Schrottlieferungen stark zurück. 2025 importierten die 27 EU-Staaten laut Eurostat lediglich 85.000 Tonnen Stahlschrott aus Russland, was weniger als zwei Prozent der gesamten EU-Schrottimporte entspricht.
Den gleichen Anteil hatten im letzten Jahr die europäischen Nickelschrottimporte aus Russland. Beim Aluminiumschrott waren es nur rund 0,1 Prozent, Kupferschrott wurde gar nicht aus Russland importiert.
Neben den neuen Einfuhrverboten hat die EU zudem neue Ausfuhrbeschränkungen nach Russland – unter anderem für Werkzeuge, Traktoren, Kautschuk und Chemikalien – im Gesamtwert von 365 Mio. € erlassen. Weitere beschlossene Maßnahmen zielen auf eine Einschränkung der russischen Öl- und Schattenflotte und den Ausschluss russischer Banken vom EU-Binnenmarkt. Außerdem wurde der rechtliche Schutz für EU-Unternehmen vor missbräuchlichen Klagen in Russland gestärkt.
