EU-Parlament stimmt für Exportverbot für Kunststoffabfall

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung mit großer Mehrheit seine Position zur Änderung der EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) verabschiedet. Sie stimmten dabei für eine weitere Verschärfung der Bestimmungen über Kunststoffabfälle, auch in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Europäischen Union. Ausfuhren von Altkunststoffen in Nicht-OECD-Staaten sollen nach dem Willen des Parlaments ab Inkrafttreten der geänderten VVA verboten sein, Lieferungen in OECD-Staaten, die nicht Mitglied der EFTA sind, vier Jahre danach. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte außerdem dafür, dass es bei den Regeln für Verbringungen von Kunststoffabfall innerhalb der EU keine Abweichungen von denen des Basler Übereinkommens gibt.

Das Abstimmungsergebnis wird die Verhandlungsposition des Parlaments in den Trilog-Gesprächen mit dem Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten bilden, in denen die endgültige Fassung der künftigen Abfallverbringungsverordnung ausgearbeitet wird. Wann diese Verhandlungen anlaufen können, ist jedoch noch nicht klar, weil im Rat die Arbeit an diesem Gesetzgebungsprojekt weniger rasch vorangeschritten ist....

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