EU-Kommission geht gegen Mitgliedstaaten vor

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Die Europäische Kommission hat wegen Mängeln bei der Umsetzung des Abfallrechts der Gemeinschaft gegen Spanien, Finnland und die Slowakei die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eröffnet. Die Mitgliedstaaten werden eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an.

Von Spanien fordert die Europäische Kommission, die Bestimmungen der Deponierichtlinie über Altanlagen vollständig umzusetzen und alle Deponien zu schließen oder nachzurüsten, die die Anforderungen der Richtlinie nicht erfüllen. In Finnland steht die Umsetzung der Richtlinie über Bergbauabfälle in innerstaatliches Recht noch aus, während sich das Verfahren gegen die Slowakische Republik auf die Batterierichtlinie bezieht.
Falls die Mitgliedstaaten die Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ausräumen, droht ihnen als nächster und letzter Schritt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

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