Die Europäische Kommission plant offensichtlich länderspezifische Ziele für die europäische Abfallpolitik. Wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) mitteilte, sieht die neue Kommission in einem neuen Diskussionpapier EU-weit einheitliche Zielsetzungen für einzelne Stoffströme kritisch. Stattdessen solle der neue Vorschlag den unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Der BDE befürchtet einen „Rückfall in die Vielstaaterei“.
Umweltkommissiar Karmenu Vella hatte gestern im Umweltausschuss des Europaparlaments den endgültigen Rückzug des Kreislaufwirtschaftspakets durch die neue EU-Kommission angekündigt.
Zugleich stellte er nach Darstellung des BDE die Zielrichtung eines überarbeiteten Vorschlags und den Zeitplan für dessen Ausarbeitung vor. Bereits im Dezember hatte die neue Kommission unter Präsident Jucker angekündigt, das durch Vellas Vorgänger Potočnik vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket zurückziehen zu wollen.
Offiziell begründet wurde der Rückzug mit der Absicht, ein ambitionierteres Paket vorschlagen zu wollen. Der BDE vermutet jedoch in seiner Mitteilung, dass der eigentliche Grund darin besteht, dass die neue Kommission im Umweltbereich einen umfassenden Paradigmenwechsel einleiten will, indem sie vom bisherigen Ansatz abweicht, europaweit einheitliche Standards anzustreben.
„Die Ankündigung der Kommission, künftig länderspezifische Ziele festzulegen, erfüllt uns mit Sorge“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. „Eine zukunftsorientierte, ambitioniertere Abfallpolitik wird nicht über den Rückfall in Vielstaaterei erreicht werden. Die Kommission wird mit diesem Richtungswechsel den Vertragszielen nicht gerecht“, so Kurth weiter.
Bedenklich sei insbesondere auch, dass Vella in seinen Ausführungen nichts zur EU-weiten Beschränkung der Deponierung gesagt habe. Nach Kurth sei die Verhinderung der Deponierung von Wertstoffen und organischem Material jedoch Grundvoraussetzung dafür, dass Mitgliedsländer, die heute noch weitgehend auf die Deponierung von Abfall setzten, an die Kreislaufwirtschaft herangeführt würden. Nur so könne Abfallpolitik ihren Beitrag zu den europäischen Zielen der Rohstoffsicherung und des Klimaschutzes leisten.
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