EU-Initiative für kritische Rohstoffe Anfang März

Die Europäische Kommission hat die vorläufige Planung für ihre wöchentlichen Sitzungen im laufenden Halbjahr vorgelegt. Sie umfasst auch mehrere Initiativen in den Bereichen Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft. Zu ihnen gehört der seit längerem angekündigte Vorschlag für ein Gesetz über kritische Rohstoffe, dessen Veröffentlichung jetzt vorläufig für den 8. März geplant ist.

Zwei Wochen später, am 22. März, soll ein Paket für Verbraucherschutz und -rechte folgen, zu dem das Recht auf Reparatur und die Förderung von Reparaturaktivitäten und Wiederverwendung gehören werden. Als zweites Element wird das Paket einen Vorschlag für eine Verordnung über umweltbezogene Werbeaussagen („Green Claims“) umfassen, mit dem die EU-Kommission gegen irreführende Aussagen und Grünfärberei vorgehen will. Dessen Veröffentlichung war zuvor für den 30. November 2022 geplant, wurde dann jedoch von der Kommission verschoben.

Für den 17. Mai stehen Maßnahmen gegen die Freisetzung von Mikroplastik in die Umwelt auf der vorläufigen Agenda der EU-Kommission, ebenso eine „europäische Wasserstoffbank“. Die geplanten Vorschläge zur Ergänzung der Vorschriften der EU-Abfallrahmenrichtlinie über Lebensmittelabfälle und über Textilien sind provisorisch für den 7. Juni eingeplant. Eine Woche später sollen eine Initiative zur Ermittlung und Registrierung von Asbest in Gebäuden und ein Verordnungsvorschlag über das Rating von Unternehmen nach ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Governance) folgen

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