Erweiterte Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamts auf Basis von Sektoruntersuchungen geplant

Das Wirtschaftsministerium will das Wettbewerbsrecht verschärfen. Der diese Woche vorgestellte Entwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll die Befugnisse des Bundeskartellamtes zum Schutz der Verbraucher ausweiten. So sehe das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ ein neues Eingriffsinstrument vor, mit dem das Bundeskartellamt im Anschluss an eine Sektoruntersuchung Störungen des Wettbewerbs künftig schnell und effektiv abstellen könne, erklärte das Ministerium. Außerdem werde die Abschöpfung von Vorteilen aus Kartellrechtsverstößen für die Behörde deutlich erleichtert....

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