Die Mitgliedstaaten der EU sollen keine Projekte im Bereich der Müllverbrennung unterstützen, wenn es keine getrennte Abfallsammlung gibt. Das hat der für die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie federführende Industrieausschuss (ITRE) im Europäischen Parlament in der vergangenen Woche vorgeschlagen. Die Aufforderung ist ein Teil der Maßnahmen, die verhindern soll, dass die Energiewende den Übergang zur Kreislaufwirtschaft behindert.
Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass Energie aus Biomasse so erzeugt wird, dass Verzerrungen auf dem Rohstoffmarkt und schädliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Umwelt und das Klima minimiert werden, heißt es in einem vom Industrieausschuss angenommenen Änderungsantrag. Zu diesem Zweck sollen die Mitgliedstaaten die Abfallhierarchie und das Kaskadenprinzip berücksichtigen.
Für Janek Vähk von Zero Waste Europe (ZWE) ist das vorgeschlagene Kriterium ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einschränkung – Müllverbrennung nur mit getrennter Sammlung – sei aber schwach, da biogene Abfälle in Verbrennungsanlagen niemals ohne fossile Stoffe verbrannt würden. Es sei also weiterhin möglich, „erneuerbare Energie“ zu erzeugen und dabei große Mengen an fossilem CO2 auszustoßen. „Müllverbrennungsanlagen sind in einigen Mitgliedstaaten bereits die CO2-intensivste Energiequelle“, schreibt Vähk. „Wir fordern, dass die Kriterien für die Verwendung von Abfällen verbessert werden, damit keine Mittel zur Förderung von erneuerbaren Energien mehr in Projekte zur Verbrennung von gemischten Abfällen fließen.“...
