EP bestätigt Änderungen beim Verbraucherschutz

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche einer Richtlinie zugestimmt, die Verbraucher vor irreführender Werbung und Produkten mit geplanter Obsoleszenz schützen soll. Für die neuen Vorschriften, die zuvor in Trilog-Gesprächen von Vertretern des Parlaments und des EU-Rats unter Vorsitz der Europäischen Kommission ausgehandelt wurden, muss nun noch der Rat grünes Licht geben, damit sie endgültig verabschiedet sind.

Die Richtlinie „hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen“ zielt unter anderem darauf ab, Grünfärberei zu verhindern. So dürfen Produkte künftig nicht mehr mit unbelegten allgemeinen Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“ oder „natürlich“ beworben werden. Auch Aussagen, ein Produkt sei aufgrund von Emissionsausgleichssystemen neutral oder habe reduzierte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt, werden nicht mehr zulässig sein.

Verboten wird außerdem, unbegründete Aussagen zur Haltbarkeit von Produkten zu machen, früher als nötig den Austausch von Verbrauchsmaterial wie zum Beispiel Druckertinte zu fordern und nicht reparierbare Waren als reparierbar auszuweisen.

Die neuen Vorschriften sollen mit der geplanten Richtlinie über umweltbezogene Angaben („Green Claims“) zusammenwirken, die spezifischere Bestimmungen enthalten wird. Diese Richtlinie wird im EU-Parlament aktuell auf Ausschussebene behandelt.

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