In verschiedenen deutschen Städten haben die Beschäftigten des öffentlichen Diensts in dieser Woche Warnstreiks angekündigt, davon sind auch Müllabfuhr, Straßenreinigung und Wertstoffcenter betroffen. In der Hauptstadt haben die Beschäftigten der Berliner Stadtreinigung (BSR) für Montag und Dienstag Arbeitsniederlegungen angekündigt. In Köln wollen die Tarifbeschäftigten der Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) von Donnerstag bis einschließlich Samstag streiken. In Saarbrücken droht Donnerstag und Freitag ein Streik der Beschäftigten des Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetriebs (ZKE).
In Berlin sollen nach BSR-Angaben am Montag und Dienstag die Müllabfuhr, der Sperrmüll-Abholservice, alle 14 Recyclinghöfe und die Straßenreinigung ganztägig ausfallen. Wegen des Weltfrauentags am Mittwoch, 8. März, der in Berlin ein gesetzlicher Feiertag ist, verschieben sich außerdem die BSR-Abfuhrtermine für Restabfall-, Bioabfall- und Wertstofftonnen – zudem sind am 8. März die Recyclinghöfe sowie die Abfallbehandlungsanlagen nicht geöffnet.
Der Arbeitgeberverband KAV Berlin hat den Warnstreik kritisiert und die Gewerkschaften aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Vor dem Hintergrund des in der zweiten Verhandlungsrunde durch die Arbeitgeber vorgelegten Angebots stoßen die für zwei Tage angekündigten Warnstreiks in Berlin auf Unverständnis“, teilte der KAV am Freitag mit.
Letzte Woche haben Beschäftigte kommunaler Entsorger in München, Bochum, Aachen, Chemnitz und Stuttgart gestreikt
Bereits seit Wochen bekommen viele Bürger Warnstreiks im öffentlichen Dienst zu spüren. Verdi und der Beamtenbund DBB wollen damit ihre Forderungen in der laufenden Tarifrunde für die Kommunen und den Bund untermauern. Unter anderem in München, Bochum, Aachen, Chemnitz und Stuttgart fanden in den vergangenen Wochen Warnstreiks bei den kommunalen Entsorgungsbetrieben statt.
Die Arbeitgeber hatten bei den bundesweiten Verhandlungen in Potsdam in der zweiten Runde zwar ein Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften wiesen es aber umgehend zurück. Das Angebot umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2.500 €. Verdi und der Beamtenbund DBB fordern jedoch 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 € mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt.
Vom 27. bis zum 29. März ist in Potsdam die wohl entscheidende Tarifrunde angesetzt. Verdi-Chef Frank Werneke hatte bereits gesagt, eine Urabstimmung über einen regulären Streik sei „auf der Agenda“, falls die dritte Runde keinen Durchbruch bringt. (dpa / eigener Bericht).
