Nach Verabschiedung des Aktionsprogramms zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) durch das Bundeskabinett fordern deutsche Entsorger- und Recyclingverbände eine schnelle, verbindliche Umsetzung der Beschlüsse. „Papier ist geduldig“, heißt es vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auf eine zügige Veröffentlichung der Förderaufrufe für die zugesagten Mittel drängt. Der Deutsche Abbruchverband (DA) begrüßt mit Blick auf die Rolle des Rückbaus ausdrücklich die strategische Weichenstellung der Regierung. Zugleich mahnt er aber die praktische Ausgestaltung von Vergabe und Regulierung an. Die schärfste Kritik kommt vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Das Programm bleibe hinter den Erwartungen der Branche zurück und offenbare ein grundsätzliches Problem der Kreislaufwirtschaftspolitik: „Die Ziele werden immer ambitionierter, während verbindliche Instrumente zur Marktstärkung häufig fehlen.“
Damit liegt der bvse in der Stoßrichtung nahe bei der Einschätzung des BDE, der wie berichtet insbesondere die fehlende Schärfung gesetzlicher Vorgaben zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bemängelt. Beide Verbände sehen in der Vergabe einen zentralen Prüfstein für die Umsetzung der NKWS: Bund, Länder und Kommunen könnten als wichtige Nachfrager eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Märkten für Recyclingrohstoffe und zirkuläre Produkte spielen, schreibt der bvse. Aber statt klarer Regelungen und rechtlich durchsetzbarer Anforderungen sei vor allem von Empfehlungen, Leitfäden und einer „Hinwirkung“ auf die öffentliche Hand die Rede.
Im ersten Entwurf des Aktionsprogramms war noch geplant, die Pflicht zur Bevorzugung von Sekundärrohstoffen bei Ausschreibungen nach § 45 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes so anzupassen, dass sie Drittschutz entfaltet und somit einklagbar wird. Dieser Punkt wurde in der Kabinettsfassung gestrichen. Hier hätte sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock „deutlich mehr“ gewünscht: „Freiwilligkeit allein hat bislang nicht zum gewünschten Erfolg geführt“, betont er....
