Der Bundestag wird heute Abend die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes verabschieden. Das wiederholt von Entsorger-, Kommunal- und Umweltverbänden sowie vom Bundesrat geforderte Verbot von Einweg-Vapes wird es dabei nicht in das Gesetz schaffen. Stattdessen soll die Bundesregierung lediglich um die Prüfung eines solchen Verbots gebeten werden. Das geht aus der Beschlussempfehlung des Bundestagsumweltausschusses hervor, die auch einen separaten Entschließungsantrag enthält. Am Entwurf der ElektroG-Novelle selbst haben die Umweltpolitiker der Koalition nur geringfügige Änderungen vorgenommen.
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