ElektroG morgen im Kabinett

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Nachdem das Bundesumweltministerium seinen Entwurf für das ElektroG im November zur Notifizierung an die EU-Kommission nach Brüssel geschickt hat und die dreimonatige Stillhaltefrist mittlerweile abgelaufen ist, wird die Regierung am morgigen Mittwoch über das Gesetz beraten. Da der an die EU-Kommission versandte Entwurf bereits unter den Ressorts abgestimmt gewesen sei, wurden seitdem lediglich Details angepasst, erklärte eine Sprecherin des BMUB auf Anfrage. An den großen Linien des Entwurfs, insbesondere Rücknahmepflicht des Handels und Optierung der örE, habe sich nichts Wesentliches geändert.

Nach der Abstimmung im Kabinett, soll das ElektroG bis zur Sommerpause den Bundestag passieren. Ein Beschluss im Bundesrat könnte im September anstehen, so dass die Neufassung noch vor Jahresende in Kraft treten könne. Die Frist für die Umsetzung der novellierten EU-Altgreräterichtlinie (WEEE-Richtlinie) in nationales Recht war allerdings schon vor über einem Jahr abgelaufen. Auf die Anmerkungen der Kommission zu dem für die Notifizierung vorgelegten Entwurf wollte das Ministerium nicht näher eingehen.

Die geplante Neufassung des ElektroG sieht unter anderem vor, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern für Elektrogeräte beim Kauf eines Neugeräts ein vergleichbares Altgerät kostenlos zurücknehmen müssen. Für Kleingeräte mit maximalen Kantenlängen von 25 Zentimetern gilt die Rücknahmepflicht auch ohne Neukauf.

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