Die in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgesehene Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Berliner Abfallrechtsexperten Stefan Kopp-Assenmacher für fünf Verbände der Kunststoffindustrie. ...
Rechtliche Zweifel an Ermächtigung für abfallrechtliche Produktverbote
Gutachten für Kunststoffverbände / Verbote nur absolute Ausnahme
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