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Zweifel an Ermächtigungsgrundlage für Produktverbote

Plastikgeschirr
Plasikgeschirr (Symbolbild)
12.05.2020 − 

Die in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgesehene Ermächtigung der Regierung für abfallrechtliche Produktverbote ist verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Berliner Abfallrechtsexperten Stefan Kopp-Assenmacher für fünf Verbände der Kunststoffindustrie.

Diese Ermächtigung sieht vor, dass die Bundesregierung ohne Beteiligung des Parlaments per Verordnung bestimmte Produkte verbieten kann, wenn "ihre Verwendung in erheblichem Umfang zur Vermüllung der Umwelt beiträgt und dies nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verhindert" werden kann.

Kopp-Assenmacher zufolge muss der Gesetzgeber darauf achten, dass er Wesentliches selbst regelt und nicht an die Exekutive delegiert. Deshalb gelten für die Bestimmtheit von Inhalt, Zweck und Ausmaß der geplanten Ermächtigung strenge Anforderungen. In seinem Gutachten kommt er zum Schluss, dass aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffs "Vermüllung" das Ausmaß der Delegation unklar bleibt und die Ermächtigung bereits verfassungsrechtlich bedenklich ist. Verordnungen auf Grundlage der vorgeschlagenen Ermächtigung für abfallrechtliche Produktverbote auf nationaler Ebene genügten in den meisten Fällen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.

Warum genau soll dieses Produkt verboten werden - und warum kein anderes?

Es sei bereits problematisch, dass eine Vielzahl an Produkten grundsätzlich als "vermüllungsneigend" zu bewerten ist. Greife sich der Verordnungsgeber aus dieser Menge nun ein einzelnes Produkt heraus, müsse er begründen und bewerten, wieso er gerade dieses spezifische Produkt verbietet. "Zukünftige Verbote müssten daher in ein kohärentes und abgewogenes Politikkonzept eingebunden sein und dürften nicht für rein politische Zwecke zum Beispiel mit Blick auf die Öffentlichkeitswirksamkeit eingesetzt werden", schreibt Kopp-Assenmacher.

Außerdem dürfen Produktverbote nach seiner Ansicht nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, weil sie den "schärfsten Eingriff" in die Handlungsfreiheit darstellen. Es seien daher strenge Anforderungen an die Suche wirksamer Maßnahmen zu stellen, ohne jedoch Verbote auszusprechen. Infrage kämen etwa freiwillige Maßnahmen, Informationspflichten sowie verstärkte Kontrollen und schließlich höhere Bußgelder für das achtlose Wegwerfen. Produktverbote könnten als "nationale Alleingänge" nur in wenigen, gut zu begründenden Einzelfällen verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. "Sie sollten daher eine absolute Ausnahme bleiben", sagt der Jurist.

Das Gutachten hatten der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie, die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, der Industrieverband Papier- und Folienverpackung, PlasticsEurope Deutschland und des Fachverbands Kunststoff- und Gummimaschinen im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau in Auftrag gegeben. Sie empfehlen abfallrechtliche Produktverbote, die über die Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften hinausgehen, unter Parlamentsvorbehalt zu stellen.

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