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„Wir brauchen nach wie vor ein bürgerfreundliches Wertstoffgesetz“

Eine Tonne, neun Systeme.
Eine Tonne, neun Systeme: Die systembedingten
Probleme der Verpackungsentsorgung löst das
Verpackungsgesetz nach Ansicht des
baden-württembergischen Umweltministeriums nicht.
08.08.2018 − 

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich nach wie vor für ein „bürgerfreundliches Wertstoffgesetz“ ein. „Es hat sich effektiv nichts verbessert durch das Verpackungsgesetz“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabi Rolland.

Die Sozialdemokraten reagierten mit ihrer Stellungnahme auf die Antwort des baden-württembergischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den Problemen bei der dualen Abfallentsorgung in Deutschland. Darin heißt es unter anderem, dass die „systembedingten Probleme auch ins neue Verpackungsgesetz transferiert werden“. Die Antwort hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller unterschrieben.

Zu den Problemen gehört aus Sicht des Umweltministeriums in Stuttgart die im Produktpreis versteckte zweite Müllgebühr, die nicht erkennbar sei und nicht transparent erhoben werde. Darüber hinaus werde künstlich zwischen Verpackungen und Nichtverpackungen unterschieden. Für den Bürger sei nicht zu erkennen, was in den gelben Sack beziehungsweise die gelbe Tonne gehöre und was nicht. Außerdem hätten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine Möglichkeit auf den Turnus und die Art der Sammlung der gelben Säcke oder Tonnen Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus sei das System teuer, insbesondere die Bürokratiekosten seien bei rund 12.000 Entsorgungsverträgen und etwa 700.000 registrierungspflichtigen Unternehmen hoch.

Im Kern kritisiert das baden-württembergische Umweltministerium das derzeitige duale Entsorgungssystem in Deutschland jedoch insbesondere für den Systembruch zwischen Wettbewerbsregime auf der einen sowie kollektiv genutzter und finanzierter Sammelinfrastruktur auf der anderen Seite. Untereinander im Wettbewerb stehende Systembetreiber sollen die Erfassung der Verpackungsabfälle in den gelben Sammelbehälter gemeinsam finanzieren – jeweils nach Marktanteilen. Das schafft starke Anreize für jeden Marktteilnehmer, seinen Anteil möglichst kleinzurechnen und dafür rechtliche Schwachstellen auszunutzen. Diese Problematik löst aus Sicht des baden-württembergischen Umweltministeriums auch das Verpackungsgesetz nicht.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 33/2018 von EUWID Recycling und Entsorgung. Der Text steht bereits jetzt im E-Paper zur Verfügung:

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