Die Kommunalverbände in Baden-Württemberg wehren sich vehement gegen den Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz. In Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD aus Baden-Württemberg kritisieren die Verbände, dass der vorgelegte Entwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die schlimmsten Befürchtungen der kommunalen Familie noch übertroffen hätte.
Der Entwurf laufe auf eine vollständige Privatisierung der Wertstoffentsorgung hinaus. „Dieser Angriff auf die kommunale Daseinsvorsorge bereitet der kommunalen Familie in Baden-Württemberg allergrößte Sorge“, schrieben Eberhard Trumpp, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Gudrun Heute-Blum vom Städtetag und Rolf Freidel von der Landesgruppe des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU).
Die Verbände begrüßten insbesondere die Haltung des kommunalpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Ingbert Liebing, der bereits deutlich gemacht hat, dass die Bundesumweltministerin „ihren Arbeitsentwurf dringend wieder einsammeln und entsorgen“ muss. Die Verbände forderten statt des Ausbaus des Privatisierungskurses die kommunale Steuerungsverantwortung für die Entsorgung stoffgleicher Verpackungen und aller weiteren Wertstoffe aus privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen.
Der vollständige Artikel erscheint in EUWID Recycling und Entsorgung 47/2015. Kunden unserer Print- und Online-Angebote können den Artikel bereits hier kostenlos lesen:
