Mit dem ergebnislos verlaufenen Gespräch zwischen dem Bundesumweltministerium und den Ländern vom letzten Montag wird das Zeitfenster für ein Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode immer kleiner. „Wir unterstützen die Umweltministerin ausdrücklich bei ihrem Kurs, die Vereinbarung mit den Koalitionspartnern umzusetzen und noch vor der Sommerpause einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz vorzulegen", sagte heute Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE).
Die von einigen Ländern vorgeschlagene Verstaatlichung des bestehenden Wertstoffsystems produziere nur Verlierer, meinte Genth. Es mache die ökologischen Erfolge der deutschen Kreislaufwirtschaft zunichte und treibe die Kosten für Unternehmen und Privathaushalte in die Höhe. Auch die Kommunen könnten damit nicht durchweg glücklich sein. „Viele verfügen gar nicht über die nötige Infrastruktur für eine kommunale Wertstofferfassung."
Die Wirtschaft unterstütze das Ziel der Politik, mehr Wertstoffe in den Recyclingkreislauf zu bringen, um die Umwelt zu entlasten und dabei die Kosten und Gebühren zu deckeln. „Nur im Wettbewerb wird es gelingen, die Bürger zu entlasten", so Genth. Handel und Industrie hätten Wort gehalten und mit hohen Investitionen die Voraussetzungen für eine Zentrale Stelle zur Umsetzung der wettbewerblichen Lösung für ein Wertstoffgesetz geschaffen.
