Vermutlich im Herbst wird das Bundesumweltministerium seinen Entwurf für das umstrittene Wertstoffgesetz vorlegen. Das erfuhr EUWID nach dem gestrigen Gespräch zwischen den Berichterstattern von Union und SPD mit dem Ministerium.
Offenbar soll der Entwurf das in den letzten Wochen diskutierte Modell der erweiterten Produktverantwortung mit kommunaler Steuerungsmöglichkeit verfolgen. Damit käme es zur Einführung der Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff unter Regie der dualen Systeme.
Die SPD scheint dem Vernehmen nach dem Vorgehen zuzustimmen, damit es nicht zu einer Blockade des Vorhabens kommt. Gleichwohl habe die SPD ihre Haltung, die Kommunen sollen künftig die Organisationsverantwortung für die Sammlung übernehmen, nicht aufgegeben, hieß es.
Unter anderem wird es darum gehen, ob der Entwurf Zugeständnisse an die kommunale Seite - etwa ein erweitertes Durchgriffsrecht der Kommunen bei der Sammlung sowie die vorgeschlagene Behältergestellung durch die Kommunen, rechtssicher lösen kann. Der Verband der kommunalen Unternehmen hatte gestern die Forderung nach einer Organisationsverantwortung der Kommunen für die Wertstoffsammlung bekräftigt.
