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EU-Kommission schlägt umfassende Neuordnung der Abfallverbringung vor

EU-Kommission
EU-Kommission (Symbolbild)
17.11.2021 − 

Die Europäische Kommission will Abfallverbringungen zur Verwertung innerhalb der EU erleichtern, aber Lieferungen in Länder außerhalb der OECD von deren Einverständnis abhängig machen. Dazu legte die Kommission heute einen Verordnungsvorschlag vor.

Er sieht vor, dass Nicht-OECD-Staaten ein offizielles Ersuchen an die EU-Kommission richten, wenn sie Abfälle der grünen Liste zur Verwertung aus der Union beziehen wollen, und mitteilen, für welche spezifischen Abfallarten dies gilt. Dabei sollen sie nachweisen, dass sie über die Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte Behandlung der Abfälle verfügen. Die EU-Kommission will auf dieser Grundlage ein Verzeichnis der Länder erstellen, in die Abfallexporte aus der EU zulässig sind. Für Länder und Abfallarten, die nicht in diesem Verzeichnis enthalten sind, soll ein Ausfuhrverbot gelten.

Kommission will Verbringung von Abfällen in Drittstaaten gegebenenfalls aussetzen

Die Verbringung von Abfällen aus der EU in andere OECD-Staaten will die EU-Kommission überwachen und gegebenenfalls aussetzen, wenn sie zu Umweltproblemen im Bestimmungsland führt. Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass in der EU ansässige Unternehmen, die Abfälle in Länder außerhalb der Union exportieren, sicherstellen, dass die Anlagen ihrer Abnehmer einem unabhängigen Audit unterliegen.

Als Übergangszeit zwischen dem Inkrafttreten der geänderten Verordnung und ihrem Anwendungsbeginn schlägt die EU-Kommission eine Frist von drei Jahren vor. Dies soll nach ihrer Aussage ausreichend Vorbereitungszeit dafür bieten, dass "Abfallströme zu nachhaltigeren Behandlungsverfahren umgelenkt" werden.

Die Folgenabschätzung für den Änderungsvorschlag sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es für die europäische Industrie "keine größere Herausforderung" sein werde, zusätzliche Mengen an Stahlschrott, Altmetallen und Altpapier einzusetzen, die den größten Anteil an den EU-Exporten stellten. "Die Stahl-, Aluminium-, Kupfer- und Papierindustrie recyceln bereits substanzielle Mengen und haben die Kapazität, zusätzliche Mengen innerhalb der EU zu nutzen", heißt es in der Pressemitteilung der Kommission. Viele Industriezweige planten bereits Investitionen, um den Einsatz von Abfällen in Produktionsverfahren zu steigern als Schlüsselelement ihrer Dekarbonisierungsstrategie.

Digitalisierung aller Verwaltungsverfahren soll EU-weiten Handel mit Abfällen erleichtern

Den Handel mit Abfällen zur Verwertung innerhalb der Europäischen Union will die Kommission dagegen durch ihren Vorschlag erleichtern. Dies soll unter anderem durch eine vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsverfahren geschehen, insbesondere für Abfälle der grünen Liste, und neue Bestimmungen für schnellere Verfahren für Anlagen mit Vorab-Genehmigung. Eine auf EU-Ebene harmonisierte Abfallklassifizierung soll die gegenwärtige Fragmentierung des Markts innerhalb der Union überwinden helfen, so die Kommission in einem Begleitdokument.

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