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Vertragsstaaten stimmen Notifizierungspflicht für problematischen Plastikmüll zu

13.05.2019 − 

Die Vertragsstaaten des Basler Übereinkommens über gefährliche Abfälle haben sich vergangenen Freitag in Genf auf eine Neuregelung des internationalen Handelsverkehrs mit Kunststoffabfällen ab dem 1. Januar 2021 geeinigt. Laut den neuen Vorgaben sollen künftig nur noch „sortenreine Abfälle und so gut wie störstofffreie Mischungen aus Polypropylen, Polyethylen und PET, die nachweislich zum Recycling bestimmt sind, mit anderen Ländern frei gehandelt werden“, teilte das Bundesumweltministerium mit.

Kunststoffabfälle, die als gefährlich einzustufen sind oder zum Beispiel wegen Verunreinigungen nur schwer zu recyceln sind, fallen künftig unter die Notifizierungspflicht und dürfen dann nur mit Zustimmung der Export- und der Importstaaten international verbracht werden. Aus Sicht des BMU gibt dies den Vollzugsbehörden der Bundesländer, dem Zoll und dem Bundesamt für Güterverkehr eine deutlich verbesserte Grundlage für ihre Ausfuhrkontrollen, „auch weil nun klarer als bisher festgelegt ist, welche Abfälle frei gehandelt werden dürfen und welche nicht“.

Die beschlossene Neuregelung zur grenzüberschreitenden Verbringung von Kunststoffabfällen stößt beim BDE auf ein verhaltenes Echo. Der Verband ist skeptisch, ob mit der Erschwerung von Kunststoffabfallexporten die Plastikflut in den Weltmeeren bekämpft werden kann. „Im Ziel sind wir uns mit der Regierung Norwegens und den anderen Ländern einig, in der Wahl der Mittel haben wir andere Auffassungen“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth. Die Verunreinigung der Ozeane durch Plastikabfälle sei weltweit ein gravierendes Problem, dass dringend auf internationaler Ebene gelöst werden müsse. „Eine Notifizierung oder gar ein Exportverbot für bestimmte Kunststoffabfälle gehören aber nicht dazu“, betonte Kurth.

Die kompletten Berichte zum Beschluss der Vertragsstaatenkonferenz sowie zur Reaktion des BDE lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 20/2019. Für Kunden unserer Premium-Angebote steht der Text bereits ab Dienstag 14.00 Uhr im E-Paper zur Verfügung:

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