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„Vertane Chance, den EU-Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe zu stärken“

Anno Oexle von der Kanzlei Köhler & Klett
Abfallrechtsexperte Anno Oexle
06.12.2021 − 

Die EU-Kommission will das Abfallverbringungsrecht novellieren. EUWID hat mit dem Abfallrechtsexperten Dr. Anno Oexle von der Kölner Kanzlei Köhler & Klett über die möglichen Auswirkungen des Kommissionsentwurfes gesprochen. In seiner ersten Bewertung des Entwurfes erwartet der Mitherausgeber des Standardkommentars zur Abfallverbringungsverordnung vor allem mehr bürokratische Hürden auf den internationalen Sekundärrohstoffmärkten.

Herr Dr. Oexle, die EU-Kommission hat eine umfangreiche Änderung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) vorgeschlagen. Recyclerverbände in Europa kritisieren, dass die Novelle nicht zwischen aufbereiteten Sekundärrohstoffen und Abfall unterscheidet und kontraproduktiv für die Kreislaufwirtschaft ist. Teilen Sie diese Befürchtungen?

Wenn das Ziel des Green Deals, in Europa eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu verwirklichen, ernst genommen würde, müsste der grenzüberschreitende Transport von Sekundärrohstoffen innerhalb der EU von bestehenden Hemmnissen befreit werden.

Warum sollen ungefährliche, hochwertige Sekundärrohstoffe, die man innerstaatlich über hunderte Kilometer hinweg, z.B. von Hamburg nach München, ohne bürokratische Anforderungen verbringen darf, einem äußerst komplexen, kosten- und zeitintensiven Notifizierungsverfahren unterworfen werden, wenn sie – knapp vierzig Kilometer – von Aachen nach Maastricht verbracht werden? Anlagen in den Niederlanden unterliegen denselben strengen unionsrechtlichen Umweltanforderungen wie deutsche Anlagen.

Ein Umweltdumping verhindert man durch die bestehenden bürokratischen Hürden für innereuropäische Verbringungen also nicht. Stattdessen schwächt man die Wettbewerbsfähigkeit hochwertiger Sekundärrohstoffe gegenüber Primärrohstoffen.

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Die EU-Kommission will durch delegierte Rechtsakte verschiedene Einstufungs- und Abgrenzungsfragen klären und so EU-weit harmonisierte Lösungen schaffen. Teilen Sie den Optimismus der Kommission, dass dies in der Praxis den Handel innerhalb der EU erleichtern wird?

Nein. Ob delegierte Rechtsakte den Handel erleichtern, hängt letztlich von ihrem Inhalt ab. Die aus unklaren Regelungen resultierende Uneinheitlichkeit der Behördenpraxis ist zwar ein Handelshemmnis, weil sie Unternehmen dazu zwingt, entweder den beschwerlichen Weg einer Notifizierung zu gehen oder rechtliche Risiken in Kauf zu nehmen. Eine Erleichterung schaffen klarere Regelungen aber nicht per se, sondern nur, wenn dadurch im praktischen Ergebnis nicht die Notifizierungspflicht ausgedehnt wird.

Dies setzt z.B. voraus, dass in künftigen Rechtsakten Fremdstoffgrenzen praxisgerecht – mit Blick auf die in den Zielanlagen beabsichtigte Verwertung – festgelegt werden. Leider bietet der vorliegende Entwurf ebenso wie die Erfahrung aus der aktuellen Diskussion über die seit Jahresanfang geltenden neuen Kunststoffeinträge wenig Hoffnung, dass die vorgesehenen delegierten Rechtsakte tatsächlich Erleichterungen bringen. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass weitere bürokratische Hürden ohne erkennbaren Nutzen für den Schutz der Umwelt errichtet werden.

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Das vollständige Interview mit Anno Oexle lesen Sie diese Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 49/2021. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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