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Verpackungsnovelle im Bundesrat: Höhere Mindestrezyklatquoten empfohlen


Der Umweltausschuss des Bundesrates spricht sich für
deutliche höhere Rezyklateinsatzquoten in PET-Flaschen aus.
02.03.2021 − 

Der Bundesrat wird in dieser Woche seine Stellungnahme zur Novelle des Verpackungsgesetzes abgeben. Die Ausschüsse der Länderkammer empfehlen 38 Änderungen am Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Der Umweltausschuss fordert die Regierung unter anderem auf, sich in Brüssel bei der EU für höhere Rezyklateinsatzquoten in Einwegkunststoffgetränkeflaschen einzusetzen.

Bislang ist geplant, dass ab 2025 nur noch PET-Einweggetränkeflaschen vertrieben werden dürfen, die zu mindestens 25 Masseprozent aus Kunststoffrezyklaten bestehen. Diese Mindestrezyklatquote erhöht sich ab 2030 auf 30 Prozent. Aus Sicht des Ausschusses ist das Ziel aber „wenig ambitioniert“ und könnte weit höher sein. So gebe es PET-Flaschen aus 100 Prozent Rezyklat, wie es mehrere Hersteller bereits erfolgreich demonstrierten.

Nach den Vorstellungen von Baden-Württemberg müssten ab 2025 die Flaschen zu mindestens 77 Masseprozent aus Kunststoffrezyklat bestehen und ab 2029 zu mindestens 90 Prozent. Entsprechend der jeweiligen Marktlage bezüglich der Verfügbarkeit geeigneter Rezyklate sollte die Zielquote nachgeführt werden.

Zudem will der Umweltausschuss des Bundesrates die von der Regierung vorgeschlagene zusätzliche Registrierungspflicht für systembeteiligungspflichtige Serviceverpackungen kippen. Denn in diesem Fall müssten z.B. alle Bäckereien, die Brötchen in Brötchentüten packen und so verkaufen, verpflichtet werden, sich einmalig bei der Zentralen Stelle zu registrieren. Bislang reichte es, dass Vorvertreiber, also die Hersteller der Brötchentüten, sich registrieren lassen.

Kunststoffverarbeiter befürchten weitere Diskriminierung von Kunststoffverpackungen

Die Kunststoffwirtschaft ist mit einigen Empfehlungen der Bundesratsausschüsse für die Novelle des Verpackungsgesetzes nicht einverstanden. Vor allem befürchten die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) und der Gesamtverband des Kunststoffverarbeitenden Industrie (GKV) eine weitere Diskriminierung von Kunststoffverpackungen, wie aus einer Stellungnahme im Vorfeld der Bundesratssitzung hervor geht.

Den kompletten Vorbericht zur Beratung des Bundesrates über die Novelle des Verpackungsgesetzes sowie den Bericht zur Reaktion der Kunststoffverbände auf die Forderungen der Ausschüsse lesen Sie diese Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 09/2021.  Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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