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Verpackungslizenzierung: DUH fordert harte Sanktionen gegen Trittbrettfahrer

28.05.2019 − 

Die Zahl der Unternehmen, die ihre Verpackungen bei dualen Systemen beteiligen, ist mit dem Verpackungsgesetz und der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister von rund 60.000 auf 160.000 zwar kräftig gestiegen. Doch zumindest im Bereich der Leichtverpackungen sind die Mengenzuwächse und damit die Einnahmen der derzeit noch acht Systembetreiber bislang nur unwesentlich gestiegen.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist das ein Grund für Nachfragen. Von den Bundesländern und der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister will die DUH nun die Gründe für diese Entwicklung erfahren und fragt zudem nach möglichen Gegenmaßnahmen.

Zugleich fordert die Umwelthilfe harte Sanktionen gegen Unternehmen, die in der Vergangenheit ihre Verpackungen nicht bei dualen Systemen lizenziert haben. Weder Verbrauchern noch Unternehmen, die sich an die Spielregeln halten, sei es zuzumuten, die Zeche für Trittbrettfahrer zu zahlen, schreibt die DUH.

Aus Sicht der DUH müssen insbesondere die rund 100.000 neu angemeldeten Unternehmen aktiv überprüft werden. Bei vielen läge der Verdacht nahe, dass sie zuvor gar keine Verpackungen lizenziert hätten. Bisher begangene Verstöße müssten hart sanktioniert werden. Andernfalls entstünde der Eindruck, dass Vergehen sich auszahlen. Auch würden ohne Sanktionen Anreize geschaffen, weiterhin gegen das Recht zu verstoßen.

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