|  

VerpackG: Regierung hält am Entwurf fest


Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zur
Registrierungspflicht von Verpackungen lehnt die Regierung ab.
18.03.2021 − 

Die Bundesregierung will ihren Entwurf zur Novelle des Verpackungsgesetzes nahezu unverändert durch das Gesetzgebungsverfahren bringen. In ihrer gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gegenäußerung stimmt die Regierung nur drei von 24 Empfehlungen des Bundesrates zu. Nun ist zunächst der Bundestag am Zug.

Unter anderem ist die Regierung gegen den von der Länderkammer geforderten Verzicht einer zusätzlichen Registrierungspflicht für Letztvertreiber von vorlizenzierten Serviceverpackungen. Diese Pflicht sei erforderlich, um ein vollständiges Verpackungsregister aller Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen zu erhalten. Diese – einmalige – Registrierung sei auch für kleinere Betriebe ohne größeren Aufwand durchführbar. Im Übrigen hält die Regierung auch an der Erweiterung der Registrierungspflicht auf sämtliche Hersteller von mit Ware befüllten Verpackungen fest. Dadurch könne der zu geringen Systembeteiligung wirksam begegnet werden.

Abgelehnt wird auch der Vorschlag, ein freiwilliges Pfandsystems in Form einer Branchenlösung für Einweggetränkeverpackungen zuzulassen. Nicht bepfandete Getränkeverpackungen dürfen nicht in eine Branchenlösung eingebracht werden, sondern sind zwingend an einem dualen System zu beteiligen, schreibt die Regierung. Damit soll vor allem eine Umgehung der Beteiligungspflicht an dualen Systemen in diesem Bereich zu verhindert werden.

Mit Blick auf den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit der dualen Systeme hat die Regierung einen neuen Vorschlag. Die Länder könnten die Antragsunterlagen zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Systeme an die Zentrale Stelle Verpackungsregister weiterleiten, um von dieser eine fundierte Einschätzung zur finanziellen Leistungsfähigkeit als Entscheidungshilfe zu erhalten. Dies würde die Genehmigungsbehörden der Länder entlasten.

Einen ausführlichen Artikel lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 12/2021.  Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Umweltministerium Baden-Württemberg konstatiert erheblichen Deponiebedarf

Umweltverbände fordern höhere Sammelziele und Recyclingquoten für Altbatterien  − vor