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Untersteller nimmt fünf duale Systeme ins Visier


Franz Untersteller (Quelle: Landesumweltministerium)
28.06.2018 − 

Das Land Baden-Württemberg hat gegen fünf duale Systeme Bußgeldverfahren eingeleitet wegen falschen Mengenstromnachweisen im Jahr 2015. Den betroffenen Unternehmen drohen offenbar neben Bußgeldern auch Gewinnabschöpfungen in Millionenhöhe. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) machte heute bei einer Fachtagung des Verbandes kommunaler Unternehmen in Friedrichshafen Mindermeldungen der Systemebetreiber an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 85 Mio € öffentlich.

Der Minister kritisierte die aus seiner Sicht unzureichenden Vollzugsmöglichkeiten der Verpackungsverordnung des Bundes. „Einige duale Systeme nutzen die Löcher des Systems unrechtmäßig aus und profitieren von Mindermeldungen an die Clearingstelle im Wert von insgesamt rund 70 Mio € bei Kunststoff- und Metallverpackungen und etwa 15 Mio € bei Glas und Papier. Das können wir nicht tatenlos hinnehmen“, so der Landesumweltminister weiter.

Die Betreiber dualer Systeme sind verpflichtet, der unabhängigen Clearingstelle und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) die jeweils bei ihnen lizenzierten Produkte beziehungsweise Produktverpackungen zu melden. Diese Mengenmeldungen dienen zur Berechnung der anteiligen Kosten, die das betreffende duale System an der Entsorgung zu tragen hat. Eine zu niedrige Mengenangabe reduziert die Kosten gegenüber der Konkurrenz. Franz Untersteller: „Damit bereichert sich der Betreiber des dualen Systems zu Lasten Dritter.“

Das Umweltministerium in Stuttgart hatte – wie von EUWID berichtet - im Wege der Amtshilfe auf die vom Bundeskartellamt erhobenen Marktzahlen aus dem Jahr 2015 zugreifen können. Damit konnte das Ministerium die unterschiedlichen Mengenmeldungen der dualen Systeme an die Clearingstelle und das DIHK-Register transparent machen. „Wir haben festgestellt, dass fünf Mengenstromnachweise falsch waren“, erläuterte der Umweltminister. Daraufhin habe sein Haus gegen die betroffenen dualen Systeme entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.

Die Verpackungsverordnung sieht für falsche Mengenstromnachweise ein Bußgeld von maximal 10.000 € vor: „Ein Bußgeld in dieser Höhe wäre aus unserer Sicht bei diesen unrechtmäßig unterschlagenen Mengen und Summen deutlich zu niedrig“, sagte Untersteller. Deshalb versuche das Umweltministerium auf dem Weg der Gewinnabschöpfung dem Verhalten der „schwarzen Schafe“ unter den dualen Systemen beizukommen. Dabei ginge es um Summen in Millionenhöhe, so Untersteller. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die angestoßenen Verfahren bis zum Herbst abgeschlossen sein werden.

Den vollständigen Artikel lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 27/2018. Der Text steht bereits jetzt im E-Paper zur Verfügung:

Mengebetrug: Baden-Württemberg schöpft Gewinne bei schwarzen Schafen“ ab

 

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