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Umweltverbände: Plastiksteuer bei Inverkehrbringern eintreiben


Für den Einsatz von Neumaterial in Verpackungen sollten
zwei € pro Kilogramm Kunststoff gezahlt werden, so das Bündnis.
08.07.2021 − 

Die Inverkehrbringer von Verpackungen sollen die Plastiksteuer zahlen. Das fordert das Bündnis „Wege aus der Plastikkrise“, dem unter anderem die Umweltverbände DUH, Greenpeace und BUND sowie die Heinrich-Böll-Stiftung angehören. Allein in diesem Jahr überweise die Bundesregierung rund 1,3 Mrd € Steuergeld nach Brüssel, anstatt die Verursacher unökologischer, nicht recyclingfähiger Verpackungen in die Pflicht zu nehmen, kritisiert das Bündnis.

„Stoppen Sie weitere milliardenschwere Geschenke an die Plastikindustrie wie in diesem Jahr“, heißt es in einem offenen Brief an die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken. Die Parteien sollten sich nach der Bundestagswahl für effektive Maßnahmen gegen die „Plastikkrise“ einsetzen und diese gegebenenfalls auch in einem Koalitionsvertrag verankern.

Ein zentrales Instrument im Kampf gegen die wachsende Menge an Verpackungsmüll sieht das Bündnis in einer „sinnvoll ausgestalteten“ Plastiksteuer. Seit Jahresbeginn müssen alle EU-Mitgliedsstaaten eine Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Plastikverpackungen an die EU abführen. Die einzelnen Staaten können dabei selbst entscheiden, wie sie die Plastiksteuer ausgestalten – in Deutschland wird der Beitrag aus allgemeinen Steuermitteln finanziert.

Zwei Euro pro Kilogramm Primärkunststoff in Verpackungen

Die Verbände fordern, die Plastiksteuer bei der Inverkehrbringung von Verpackungen zu erheben. Für den Einsatz von Neumaterial sollten zwei € pro Kilogramm Kunststoff gezahlt werden, damit unnötiges Plastik sich nicht mehr rechnet. Nur so könnte die Plastiksteuer ihre ökologische Wirkung entfalten, ist das Bündnis überzeugt.

Zudem müsse die Steuer auf alle Verpackungen anfallen, die hierzulande hergestellt oder in Verkehr gebracht werden und Kunststoff enthalten, unabhängig davon, ob es sich etwa um eine Plastikschale oder eine Pappschachtel mit Kunststoffbeschichtung handelt, heißt es in dem Brief. Auch das sogenannte „Bioplastik“ müsse besteuert werden.

Keine Entlastung für chemisches Recycling und Produktionsabfälle

Die Bemessung der Steuer sollte außerdem an den Rezyklatanteil von Plastikverpackungen gekoppelt sein und die Recyclingfähigkeit berücksichtigen, fordern die Verbände. Hersteller von recyclingfähigen Verpackungen mit wenig Neumaterial sollten durch Abschläge begünstigt werden. Die Entlastungen sollten aber nicht für Exporte oder „Scheinlösungen wie das sogenannte chemische Recycling“ gewährt werden.

Für die Ermäßigung anerkannt werden sollte darüber hinaus nur sogenanntes Post-Consumer-Rezyklat aus der haushaltsnahen Wertstoffsammlung. Industrie- oder Produktionsabfälle dürften hingegen nicht als Recyclingmaterial gewertet werden, da es sich faktisch um Neumaterial handelt, welches noch keinen Lebenszyklus durchlaufen hat. Der Einsatz von Post-Consumer-Rezyklaten sollte unbedingt durch eine einfache, jedoch transparente Nachweisführung sichergestellt werden, wobei auch gewährleistet sein müsse, dass die Rezyklate frei von gesundheits- und umweltgefährdenden Zusatzstoffen ist, heißt es weiter.

Den kompletten Bericht mit allen Forderungen der Verbände lesen Sie in EUWID Recycling und Entsorgung 28/2021. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

E-Paper - EUWID Recycling und Entsorgung

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