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Umweltverbände fordern schnellere Umsetzung der geplanten Batterieverordnung


Die Diskussionen zum rechtlichen Rahmen für Batterien
halten an. Umweltverbände warnen nun vor längeren
Übergangsfristen in der geplanten EU-Batterieverordnung.
10.12.2021 − 

Eine Vielzahl von europäischen Umweltverbänden drängen auf eine schnellere Umsetzung der in der neuen Batterieverordnung geplanten Vorgaben. In einem offenen Schreiben an die Umweltminister der EU-Staaten kritisieren sie Vorschläge des Rates für längere Übergangsfristen bei den Regelungen für eine nachhaltigere Herstellung und Gestaltung von Batterien.

Zu den 40 unterzeichnenden Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen gehören unter anderem auch die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch und Powershift aus Deutschland. Aus ihrer Sicht muss die Verordnung wie geplant in Kraft treten und in entscheidenden Punkten nachgebessert werden. Daher rufen die drei Verbände die neue Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dazu auf, sich in den Verhandlungen zur EU-Batterieverordnung für mehr Kreislaufführung, einfach austauschbare Batterien sowie einen verantwortlichen Rohstoffabbau einzusetzen.

„Umweltministerin Steffi Lemke muss dem Umweltausschuss des EU-Parlaments bei den Verhandlungen zur EU-Batterieverordnung zur Seite stehen und sicherstellen, dass Batterien in Elektrogeräten und leichten Transportmitteln auch für die Nutzerinnen und Nutzer einfach austauschbar sind“, fordert die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH, Barbara Metz.

Wiederverwendung und Recycling von Batterien seien das beste Mittel, um den umweltschädlichen Abbau von Batterierohstoffen zu vermeiden. Genau dies werde jedoch erschwert, wenn die Batterien in Elektrogeräten, E-Scootern und E-Bikes fest verbaut sind, kritisiert Metz. „So verteuern die Hersteller die Reparatur und befördern den Neukauf: Einwandfreie Geräte werden zu Elektroschrott, obwohl nur der Akku ausgetauscht werden müsste.“

Ausschuss im EU-Parlament für Batteriepfand

Während die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat noch laufen, hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament diese Woche seine Empfehlungen für die neue Batterieverordnung verabschiedet. Dabei wird auch die Einführung eines Pfandsystems für Batterien vorgeschlagen.

Diese Forderung stößt auf große Zustimmung beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und seiner europäischen Dachorganisation FEAD. Peter Kurth, der an der Spitze beider Verbände steht, sieht in der Entscheidung für das Pfand „ein starkes Signal“ für das Batterierecycling und hofft auf höhere Sammelmengen.

„Die Einführung eines Pfandsystems für Batterien ist zentral für die Kreislaufwirtschaft und für sensible Abfallströme wie Batterien. Damit erfüllt sich auch ein lang gehegter Wunsch der Verbände. Der Erfolg der neuen ambitionierten Verordnung wird essenziell von der sicheren Sammlung von Altbatterien in möglichst großen Mengen abhängen“ so Kurth.

Den kompletten Bericht mit weiteren Details zum aktuellen Stand der Diskussion über die Batterieverordnung im Umweltrat lesen Sie kommende Woche in EUWID Recycling und Entsorgung 50/2021. Für Kunden unseres Premium-Angebots steht die Ausgabe bereits als E-Paper zur Verfügung:

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