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Umweltrat: Kunststoffrezyklate und Mehrweg fördern


Die neue Plastikabgabe sollte dazu genutzt werden, neue
Lösungen für die Kunststoffproblematik auf den Weg zu
bringen, fordern die Sachverständigen.
15.01.2021 − 

Die Bundesregierung muss mutige Schritte bei der Kreislaufführung von Kunststoffen gehen. Das fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Expertengremium der Regierung ruft in einem offenen Brief Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dazu auf, Mehrwegprodukte und den Einsatz von Kunststoffrezyklaten zu fördern.

Aus Sicht des Sachverständigenrates bietet die Einführung der Plastikabgabe auf europäischer Ebene jetzt die Chance, „strukturelle Probleme der Kreislaufführung von Kunststoffen in Deutschland zu adressieren“. Seit Januar müssen die EU-Mitgliedstaaten 80 Cent pro Kilogramm nicht recyceltem Kunststoffverpackungsabfall an die Europäische Union zahlen. Die Abgabe sei als Finanzinstrument für die EU geschaffen worden und bedürfe daher keiner Umsetzung in nationales Recht. Sie sei auch primär kein ökologisches Steuerungsinstrument. Doch sollte ihre Einführung dazu genutzt werden, neue Lösungen für die Kunststoffproblematik auf den Weg zu bringen, heißt es in dem Brief.

Der Umweltrat hofft, dass die Bundesregierung, mutige Schritte auf deutscher und europäischer Ebene geht. Gefordert sei mehr Abfallvermeidung. So gingen die beschlossenen Verbote für ausgewählte Einwegprodukte aus Kunststoffen und der aktuelle Referentenentwurf für das Verpackungsgesetz zwar in die richtige Richtung. Doch gebe es weitere Möglichkeiten, etwa den Handel zu einem Mindestangebot an Mehrweglösungen zu verpflichten und Mehrwegangebote in den Bereichen Lebensmittel, Kosmetik und Putzmittel zu fördern. Auch sollten insbesondere mittelständische Unternehmen bei der Umstellung auf kreislauffähige Produkte finanziell unterstützt werden, schlagen die Experten vor.

Wettbewerbsfähigkeit von Rezyklaten erhöhen

Wichtig ist aus Sicht des Umweltrates, die Wettbewerbsfähigkeit von Rezyklaten gegenüber Primärrohstoffen zu steigern. So müsste die Energiesteuerbefreiung für fossile Energieträger, die nicht als Heiz- oder Kraftstoffe dienen, auslaufen. Zudem wird eine zusätzliche Besteuerung von Primärrohstoffen für die Kunststofferzeugung vorgeschlagen. Des Weiteren seien Hemmnisse für den Rezyklateinsatz in weiteren Anwendungsgebieten, zum Beispiel im Bereich der Produktnormung, abzubauen.

Für die aktuelle Novelle des Verpackungsgesetzes regen die Sachverständigen an, die Lizenzentgelte der dualen Systeme, die Rezyklierbarkeit der verwendeten Materialien und die tatsächliche Verwendung von Rezyklaten stärker als bisher anzureizen.

Mit Blick auf Europa empfiehlt der SRU, die Produktregulierung konsequent an den Anforderungen der Rezyklierbarkeit auszurichten, zum Beispiel in der Initiative für nachhaltige Produkte und bei den Vorhaben zur Verringerung von Verpackungsabfällen. Auch das Thema Ökobilanzen schneidet der Umweltrat an: „Um Verpackungen basierend auf objektiven Kriterien und einheitlichen Systemgrenzen ökologisch vergleichen zu können, wird eine gemeinsame Bewertungsgrundlage benötigt.“

Weitere Mindesteinsatzquoten für Rezyklate

Außerdem soll sich die Bundesregierung nach dem Vorbild der Getränkeflaschen für weitere Einsatzquoten von Rezyklaten einsetzen. Dabei dürfe es aber nicht zu einer schlichten Verlagerung bestehender Rezyklatströme kommen.

Aus Sicht des SRU gibt für das Erreichen der Klimaneutralität verschiedene Herausforderungen: So müssten die insgesamt genutzte Kunststoffmenge reduziert, die Kreislaufführung der Produkte ausgebaut und Schadstoffe sicher ausgeschleust werden. Ein steigendes Angebot an hochwertigen Sekundärrohstoffen und eine damit verbundene sichere Marktverfügbarkeit könnten den Bedarf an Primärrohstoffen reduzieren. Und für die Nachfrage, die über das Sekundärrohstoffangebot hinausgeht, müssten langfristig neue Lösungen entwickelt werden.

Den Schlüssel für Veränderungen sieht der Umweltrat in der Gestaltung von Produkten. So müsste europäisch geregelt werden, dass Kreislauffähigkeit, Produktnutzen und Verbraucherschutz als gleichwertige Anforderungen an Produktentwicklung und -gestaltung gelten.

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